ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss e.V.
Mietpreisbremse verfassungswidrig: ZIA begrüßt Entscheidung des Berliner Landgerichts
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Mietpreisbremse verfassungswidrig: ZIA begrüßt Entscheidung des Berliner Landgerichts
Berlin, 19.09.2017 - Laut Medienberichten hat das Berliner Landgericht die Mietpreisbremse als verfassungswidrig eingestuft. Das Gericht erklärte, dass die Vorschrift im Bürgerlichen Gesetzbuch zu einer "ungleichen Behandlung von Vermietern" führe, was Artikel 3 des Grundgesetzes widerspreche, nach dem "wesentlich Gleiches gleich zu behandeln" sei. Der ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss e.V. begrüßt die Entscheidung des Berliner Landgerichts. "Die Mietpreisbremse wurde bereits von mehreren Experten als gescheitert angesehen", sagt Dr. Andreas Mattner, Präsident des ZIA. "Diese ist in erster Linie ein Bürokratiemonster für die Vermieter. Der Neubau wird hierdurch in keiner Weise angeregt. Schnellere Baugenehmigungsverfahren, Investitionsanreize und deregulierende Maßnahmen - diese Instrumente helfen dabei, die angespannten Immobilienmärkte in den Griff zu bekommen."
Der ZIA Der Zentrale Immobilien Ausschuss e.V. (ZIA) ist der Spitzenverband der Immobilienwirtschaft. Er vertritt mit seinen Mitgliedern, darunter mehr als 25 Verbände, die gesamte Branche entlang der Wertschöpfungskette. Der ZIA gibt der Immobilienwirtschaft in ihrer ganzen Vielfalt eine umfassende und einheitliche Interessenvertretung, die ihrer Bedeutung für die Volkswirtschaft entspricht. Als Un-ternehmer- und Verbändeverband verleiht er der gesamten Immobilienwirtschaft eine Stimme auf nationaler und europäischer Ebene - und im Bundesverband der deutschen Industrie (BDI). Präsi-dent des Verbandes ist Dr. Andreas Mattner. Kontakt Andy Dietrich ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss e.V. Unter den Linden 42 10117 Berlin Tel.: 030/20 21 585 17 E-Mail: andy.dietrich@zia-deutschland.de Internet: www.zia-deutschland.de
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