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19.09.2017 – 18:04

ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss e.V.

Mietpreisbremse verfassungswidrig: ZIA begrüßt Entscheidung des Berliner Landgerichts

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Mietpreisbremse verfassungswidrig: ZIA begrüßt Entscheidung des Berliner Landgerichts

Berlin, 19.09.2017 - Laut Medienberichten hat das Berliner Landgericht die Mietpreisbremse als verfassungswidrig eingestuft. Das Gericht erklärte, dass die Vorschrift im Bürgerlichen Gesetzbuch zu einer "ungleichen Behandlung von Vermietern" führe, was Artikel 3 des Grundgesetzes widerspreche, nach dem "wesentlich Gleiches gleich zu behandeln" sei. Der ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss e.V. begrüßt die Entscheidung des Berliner Landgerichts. "Die Mietpreisbremse wurde bereits von mehreren Experten als gescheitert angesehen", sagt Dr. Andreas Mattner, Präsident des ZIA. "Diese ist in erster Linie ein Bürokratiemonster für die Vermieter. Der Neubau wird hierdurch in keiner Weise angeregt. Schnellere Baugenehmigungsverfahren, Investitionsanreize und deregulierende Maßnahmen - diese Instrumente helfen dabei, die angespannten Immobilienmärkte in den Griff zu bekommen."

Der ZIA
Der Zentrale Immobilien Ausschuss e.V. (ZIA) ist der Spitzenverband der
Immobilienwirtschaft. Er vertritt mit seinen Mitgliedern, darunter mehr als 25
Verbände, die gesamte Branche entlang der Wertschöpfungskette. Der ZIA gibt der
Immobilienwirtschaft in ihrer ganzen Vielfalt eine umfassende und einheitliche
Interessenvertretung, die ihrer Bedeutung für die Volkswirtschaft entspricht.
Als Un-ternehmer- und Verbändeverband verleiht er der gesamten
Immobilienwirtschaft eine Stimme auf nationaler und europäischer Ebene - und im
Bundesverband der deutschen Industrie (BDI). Präsi-dent des Verbandes ist Dr.
Andreas Mattner.

Kontakt
Andy Dietrich
ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss e.V.
Unter den Linden 42
10117 Berlin
Tel.: 030/20 21 585 17
E-Mail: andy.dietrich@zia-deutschland.de
Internet: www.zia-deutschland.de
Weiteres Material zum Download

Dokument: 170919_PM_ZIA_Mietpreisbremse.docx