Anhörungen der designierten Kommissar*innen in Brüssel: Zeitplan beschlossen
Brüssel/Berlin (ots)
Vom 30. September bis 8. Oktober werden die Ausschüsse des Europäischen Parlaments in Brüssel die designierten Kommissar*innen der neuen EU-Kommission befragen. - Während der Plenarwoche vom 21. bis 24. Oktober wird im Plenum in Straßburg über die gesamte EU-Kommission abgestimmt.
Das Europäische Parlament lädt interessierte Journalist*innen zu den Anhörungen der designierten EU-Kommissar*innen nach Brüssel ein. Auch zur Plenarabstimmung über die neue Kommission in Straßburg sind Medien eingeladen.
Die Reisekosten kann der EP-Pressedienst für eine begrenzte Anzahl an Journalist*innen weitgehend übernehmen. Erforderlich ist eine Anmeldung unter presse-berlin@europarl.europa.eu.
Vom 30. September bis 8. Oktober werden 26 designierte Kommissar*innen in den Ausschüssen des Europäischen Parlaments in Brüssel angehört. Halten die Europaabgeordneten die Kandidat*innen für unqualifiziert, können sie diese auch ablehnen.
Montag, 30.09.2019 - 3 Anhörungen
Uhrzeit Kommissar*in Ausschuss
14:30-17:30 Uhr Maros Sefcovic (Slovakei) Zuständig: AFCO/JURI
(assoziert: peti/itre)
18:30 - 21:30 Phil Hogan (Irland) INTA
Marija Gabriel (Bulgarien) ITRE/CULT
Dienstag, 1.10.2019 - 6 Anhörungen
9:00 - 12:00 Nicolas Schmit (Luxemburg) EMPL (econ)
Jutta Urpilainen (Finnland) DEVE
14:30 - 17:30 Janusz Wojciechowski (Polen) AGRI (envi)
lva Johansson (Schweden) LIBE
18:30 - 21:30 László Trócsányi (Ungarn) AFET
Stella Kyriakides (Zypern) ENVI (agri)
Mittwoch, 2.10.2019 - 6 Anhörungen
9:00 - 12:00 Didier Reynders (Belgien) LIBE/JURI (imco)
Rovana Plumb (Rumänien) TRAN (envi)
14:30 - 17:30 Helena Dalli (Malta) FEMM/EMPL (libe)
Sylvie Goulard (Frankreich) IMCO/ITRE (juri)
18:30 - 21:30 Elisa Ferreira (Portugal) REGI (budg/econ)
Janez Lenarcic; (Slowenien) DEVE (envi)
Donnerstag, 3.10.2019 - 6 Anhörungen
9:00 - 12:00 Paolo Gentiloni (Italien) ECON (budg/empl)
Kadri Simson (Estland) ITRE (envi)
14:30 - 17:30 Virginijus Sinkevicius (Litauen) PECH/ENVI
Johannes Hahn (Österreich) BUDG/CONT (juri)
18:30 - 21:30 Margaritas Schinas (Griechenland) LIBE/CULT (empl)
Dubravka Suica (Kroatien) AFCO (empl)
Montag, 7.10.2019 - 2 Anhörungen
14:30 - 17:30 Vera Jourová (Tschechien) AFCO/LIBE (juri)
Josep Borrell (Spanien) AFET
Dienstag, 8.10.2019 - 3 Anhörungen
9:00 - 12:00 Valdis Dombrovskis (Lettland) ECON/EMPL (budg)
14:30 - 17:30 Margrethe Vestager (Dänemark) ITRE/IMCO/ECON (juri)
18:30 - 21:30 Frans Timmermans (Niederland) ENVI (itre/trans)Ablauf der Anhörungen
Alle Kandidat*innen werden zu einer jeweils dreistündigen und live im Internet übertragenen Anhörung vor den zuständigen parlamentarischen Ausschuss geladen. Sind mehrere Ausschüsse zuständig, führen sie die Anhörung gemeinsam durch. Pro Kommissar*in dürfen 25 Fragen gestellt werden. Bereits im Vorfeld der Anhörungen müssen die Kandidat*innen schriftliche Fragen beantworten. Assozierte Ausschüsse können ebenfalls Fragen einbringen, sind aber bei der Evaluierung der Kandidat*innen nicht beteiligt.
Bewertung der Kandidat*innen
Nach den Anhörungen finden Sitzungen statt, in denen der Vorsitzende und die Fraktionsvertreter (Koordinatoren) der verschiedenen Ausschüsse die Leistung der designierten Kommissionsmitglieder bewerten. Am 15. Oktober wird die Konferenz der Ausschussvorsitzenden die Ergebnisse aller Anhörungen bewerten und ihre Schlussfolgerungen der Konferenz der Präsidenten übermitteln. Diese wird die Schlussbewertung durchführen und in ihrer Sitzung am 17. Oktober entscheiden, ob die Anhörungen abgeschlossen werden sollen. Anschließend kann das Parlament die neue Kommission ins Amt wählen. Voraussichtlicher Termin für die Abstimmung im Plenum in Straßburg ist der 23. Oktober.
Hintergrund
Jedes Land stellt eine*n Kommissar*in. Nur das Vereinigte Königreich nominierte aufgrund des geplanten Brexits keine Bewerber*in. Sollte es eine weitere Brexit-Verschiebung geben, müsste das Vereinigte Königreich ebenfalls eine*n Kommissar*in stellen, forderte Ursula von der Leyen bei der Vorstellung ihres Kollegiums.
Neben der fachlichen Qualifikation werden die Europaabgeordneten dabei auch darauf achten, ob sich die Bewerber*innen an die Leitlinien und Versprechen halten werden, die von der Leyen dem Europäischen Parlament gemacht hat. So soll die neue Kommission etwa zu gleichen Teilen aus Männern und Frauen bestehen. Den neu gewählten Abgeordneten geht es in den Anhörungen dabei auch um konkrete Maßnahmen und Pläne der designierten Kommissar*innen zu Themen, die den Bürger*innen wichtig sind.
Demokratische Kontrolle
Das Europäische Parlament hat das Recht die Europäische Kommission anzunehmen oder abzulehnen. Seit 1994 müssen designierte Kommissionsmitglieder auch zu einer Anhörung im EP erscheinen. So werden die Kommissar*innen demokratisch legitimiert und könnten ihre fünfjährige Amtszeit als Teil der EU-Exekutive antreten. Auch nach der Bestätigung durch die Europaabgeordneten kann das Europäische Parlament die Kommission anfechten und zum Rücktritt auffordern. Bisher wurde noch keiner der acht im Parlament eingebrachten Misstrauensanträge angenommen. 1999 trat die Kommission Santer jedoch zurück, bevor das Parlament sie zu ihrem Rücktritt zwingen konnte.
Die Kommission erstattet dem Parlament regelmäßig Bericht, einschließlich des Jahresberichts über die Tätigkeit der EU und über die Ausführung des Haushaltsplans. Einmal jährlich hält der Kommissionspräsident im Plenum des Parlaments die Ansprache zur Lage der Union. Das Parlament fordert die Kommission regelmäßig dazu auf, neue politische Maßnahmen einzuleiten, und von der Kommission wird verlangt, mündliche und schriftliche Fragen der EU-Abgeordneten zu beantworten.
Weitere Informationen
Webseite zu den Anhörungen http://ots.de/5rPQ0P
EU-Kommission: Übersicht der neuen Kommission (Grafik, EN) http://ots.de/QygceU
EU-Kommission: Zuständigkeiten der neuen Kommissar*innen (EN) http://ots.de/4B2yu8
EU-Kommission: Designierte Kommissionsmitglieder (Lebenslauf, Aufgaben) http://ots.de/ZAmPHu
Grafik: Zeitplan der Anhörungen http://ots.de/EYwETu
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