Plenartagung des Europäischen Parlaments
26.Oktober bis 29.Oktober 2015
Straßburg (ots)
Die Schwerpunkte: Flüchtlinge und die Zustände auf der "Balkanroute"; EU-Haushalt 2016; neue Reiseschutzrechte bei Online-Buchungen; Abschaffung Roaming-Gebühren; neues EU-Wahlrecht; u.a.m.
Am Dienstagvormittag der kommenden Woche debattiert das Europäische Parlament in Straßburg angesichts weiterhin hoher Flüchtlingszahlen erneut über die sich daraus ergebenden großen Herausforderungen und über die teils krisenhaften Zustände besonders entlang der "Balkan-Route". Zu der Debatte kommen der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk und Kommissions-Präsident Jean-Claude Juncker. Beide werden von den erzielten Ergebnissen des Gipfels der Staats- und Regierungschefs Mitte Oktober sowie des "Juncker-Gipfels" am kommenden Sonntag berichten. Im Mittelpunkt der Debatte werden die dringend nötigen Hilfen für die Flüchtlinge auf der "Balkan-Route", die erzielten Vereinbarungen mit der Türkei, die laufenden Verhandlungen mit afrikanischen Ländern sowie Forderungen nach deutlich mehr EU-Finanzmitteln zur Bewältigung der Krise sein. Die Debatte beginnt am Dienstag, 27. Oktober 2015 um10 Uhr.
Über die konkreten Auswirkungen der Flüchtlingskrise auf den EU-Haushalt werden die Europa-Abgeordneten am Dienstagnachmittag im Rahmen der Haushaltsdebatte diskutieren. Die Abgeordneten lehnen die Kürzungspläne der EU-Regierungen ab, so etwa die vom Rat vorgeschlagenen Streichungen in den Forschungs- und Verkehrs-Etats. Zusätzlich, so meinen die Abgeordneten, müssten im EU-Haushalt Mittel zur Bewältigung der Flüchtlingskrise eingeplant werden. Der Entwurf des Haushaltsausschusses des EU-Parlaments sieht einen EU-Haushalt für das Jahr 2016 in Höhe von insgesamt 146,46 Milliarden Euro (Zahlungsverpflichtungen) vor.
An EU-Gesetzen wird das Europäische Parlament unter anderem am Dienstag eine neue Verordnung verabschieden, die Reiseschutzrechte bei Online-Buchungen gewährleisten wird. Es gelten dann die gleichen Rechte wie bei Pauschalreisen, die über ein Reisebüro gebucht werden. Für Reisende ist eine weitere Entscheidung des EU-Parlaments eine gute Nachricht: alle Roaming-Gebühren werden ab dem 15. Juni 2017 abgeschafft. Zunächst werden die Roaming-Preise ab dem 30. April 2016 weiter gesenkt (0,05 Euro je Minute, 0,02 Euro je SMS, 0,05 Euro je Megabyte Datentransfer). Das Plenum wird darüber am Dienstagmittag abstimmen. Die Roaming-Gesetzgebung ist Teil des sogenannten "Telekom-Pakets" zu dem unter anderem auch die Verpflichtung auf Netzneutralität gehört sowie gesetzliche Regeln zu den Datengeschwindigkeiten, die bei Vertragsabschluss dem Kunden versprochen werden. Bei erheblichen Abweichungen können die Nutzer künftig ein Recht auf vorzeitige Beendigung des Vertrages geltend machen.
Über die Reform des Wahlrechts zum Europäischen Parlament wird das Plenum am Dienstagnachmittag debattieren und am Mittwochmittag abstimmen. Die Reform sieht verpflichtende Sperrklauseln zwischen 3 und 5 Prozent vor und vereinheitlicht die noch zum Teil sehr unterschiedlichen Regeln für die Europa-Wahl.
Weitere Themen der Plenarwoche: Novel Food; VW-Abgasskandal - Emissionstest unter realen Bedingungen; neue Höchstgrenzen für Luftschadstoffe; GVO - Entscheidungsfreiheit bei nationalen Importverboten könnte abgelehnt werden; automatischer Informationsaustausch über Steuerabsprachen; Schweizer Bankgeheimnis für EU-Bürger wird abgeschafft; u.a.m.
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