Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern
Aiwanger zu Söders erneuten Spekulationen über Euro-Aus für Griechenland - Aiwanger: CSU ist der Inbegriff der Unglaubwürdigkeit
München (ots)
Mit scharfer Kritik reagiert der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger, auf die jüngste Äußerung von Bayerns Finanzminister Söder, welcher erneut die Option eines Euroaustritts für Griechenland in die Debatte gebracht hat.
Aiwanger: "Söder redet aus wahltaktischen Motiven den Menschen nach dem Mund. Bei den Abstimmungen hebt die CSU aber geschlossen die Hand für die Rettungsschirme, deren erklärtes Ziel es ja ist, die Eurozone ohne Rücksicht auf die Kosten zusammenzuhalten. Auch Seehofer hat ausdrücklich erklärt, dass er hinter Merkel steht und Griechenland in der Eurozone bleiben muss. Diese Schuldenpolitik von Merkel ruiniert die Geldwertstabilität und muss dringend beendet werden."
Aiwanger fordert eine Rückkehr zu den Grundsätzen, die bei der Einführung des Euro festgelegt wurden: jedes Land haftet für seine Schulden selbst. Deshalb müssten die internationalen Investoren, welche sich in den Krisenländern verspekuliert hätten, einen Schuldenschnitt über sich ergehen lassen, anstatt auf Rettungsschirme zu hoffen. Es sei "Schuldensozialismus", wenn die Steuerzahler der stabilen Länder für die Schulden anderer Länder in Haftung genommen würden. "Dass auch CDU/CSU und FDP diesem Schuldensozialismus zustimmen, ist unerträglich" so Aiwanger. Die Wiedereinführung der Drachme in Griechenland ist in den Augen Aiwangers eine Möglichkeit, um durch Abwertung der Währung die Wettbewerbsfähigkeit des Landes wieder herzustellen. Es nütze aber nichts, so Aiwanger, wenn die CSU diese Option immer wieder ins Spiel brächte, in der Praxis aber anders handle.
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