Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern
FREIE WÄHLER unterstützen Kritik des ADAC an CSU-Plänen zur Einführung einer Pkw-Maut
Aiwanger: "Vorbereitungshandlung zum Verkauf des deutschen Autobahnnetzes"
München (ots)
Der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger, unterstützt den ADAC in seiner scharfen Kritik an der CSU-Forderung nach Einführung einer Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen. Aiwanger sagte, die Maut habe nur dann Sinn, wenn sie aufkommensneutral für die deutschen Autofahrer sei. Außerdem müssten Aufwand und Nutzen der Mauterhebung in einem vernünftigen Verhältnis zueinander stehen. "Da dies jedoch nicht gewährleistet ist, lehnen die FREIEN WÄHLER aktuell die Einführung einer Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen ab."
Aiwanger sieht in der Einführung einer Maut nur eine "Vorbereitungshandlung zum Verkauf des deutschen Autobahnnetzes an Investoren." Er verweist dabei auf das Beispiel einiger Autobahnstrecken, die heute schon im Rahmen des sogenannten Public Private Partnership (PPP) betrieben würden und bei denen die LKW-Maut an Investoren abgeführt werden müsse.
Aiwanger: "Die Staatskasse ist leer, und es gibt Planspiele der Bundesregierung, die Autobahnen nach Einführung einer Pkw-Maut als lukratives Investment für private Geldanleger zu verkaufen - es ist hier von einem Betrag in Höhe von rund 120 Milliarden Euro die Rede. Die deutschen Autofahrer würde man dann dafür bezahlen lassen, dass sie sich auf ihren eigenen Autobahnen bewegen. 95 Prozent der Pkw-Fahrer auf unseren Autobahnen sind Inländer. Die fünf Prozent an ausländischen Verkehrsteilnehmern sind also nur ein Köder, um die deutschen Autofahrer in die Falle zu locken und abzukassieren", so Aiwanger abschließend.
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