SPD-Politikerin Pähle kritisiert Merz-Aussagen: "Tut Demokratie nicht gut"
Berlin (ots)
CDU-Chef Friedrich Merz stößt mit seinen Äußerungen über eine mögliche Kooperation mit der AfD in den Kommunen auf heftige Kritik. Die SPD-Fraktionschefin im Landtag von Sachsen-Anhalt, Katja Pähle, sagte am Montagmorgen im rbb24 Inforadio, Merz tue mit seinen Aussagen der CDU und der Demokratie nicht gut.
"Die Kommunalpolitik ist Fundament unserer Demokratie", sagte Pähle. Wenn man die AfD mit einbeziehe, normalisiere man die Partei. Sie sei aber nicht demokratisch und lehne das System ab. "Das ist ein Unding für all diejenigen, die sich jeden Tag mit der AfD auseinandersetzen müssen und wissen, was tatsächlich dahintersteht."
Pähle räumte ein, dass die Umfragewerte der SPD aktuell nicht besonders gut sind. "Aber trotzdem ist das Signal, das Friedrich Merz jetzt gesagt hat, glaube ich, das falsche." Denn im Bundestrend stehe die AfD direkt hinter der CDU. "Er verzwergt seine alte, und auch als achtbare Partei anerkannte, konservative CDU, indem er an dieser Stelle die Tür aufmacht auch für AfD-Politik."
Auch Politiker und Politikerinnen aus der CDU widersprechen den Aussagen ihres Parteivorsitzenden. Berlins Regierender Bürgermeister, Kai Wegner, schrieb auf Twitter, die CDU werde nie mit einer Partei zusammenarbeiten, deren Geschäftsmodell Hass, Spaltung und Ausgrenzung sei. Merz hatte am Sonntag im ZDF-Sommerinterview für einen pragmatischen Umgang mit der AfD in den Kommunen plädiert. Man müsse nach Wegen suchen, mit einem Bürgermeister oder Landrat von der AfD zusammenzuarbeiten, so der CDU-Chef.
Das Interview können Sie hier online anhören: https://www.inforadio.de/rubriken/interviews/2023/07/24/katja-paehle--politische-verhaeltnisse-in-ostdeutschland.html
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