Debatte um Flucht und Migration: Raus aus der Defensive
Frankfurt (ots)
(...) Stellen wir uns vor, die unbändige Kreativität und Energie, die gerade in Rechtsverschärfungen fließt, käme einer konstruktiveren Politik zugute. Was könnte alles möglich sein? Warum versucht man unter Inanspruchnahme massiver finanzieller und personeller Ressourcen mehr Menschen abzuschieben, etwa nach Nordmazedonien, während deutsche Städte händeringend in Griechenland um Busfahrerinnen und -fahrer werben? Um ein besonders absurdes Beispiel zu nennen.
Die Ampelkoalition sollte bei den Themen Flucht und Migration schnellstmöglich eine konstruktivere Politik betreiben und so selbst zum Taktgeber werden - und dabei gleichzeitig den die Demokratie zersetzenden Hass eindämmen, der sich gerade medial unterstützt Bahn bricht.
Die Koalition hat bewiesen, dass sie das kann: Beim Chancen-Aufenthaltsgesetz (...) Ein weiteres Beispiel ist die Abschaffung anlassloser Asylbescheidsüberprüfungen. (...) Durch die Abschaffung hat die Koalition gezeigt, wie Entbürokratisierung und Humanität Hand in Hand gehen können. (...)
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