Entscheiden tut not
Frankfurt (ots)
Kanzler Olaf Scholz sollte sich und alle anderen endlich erlösen und sagen, ob er Kampfpanzer Leopard an die Ukraine liefern will oder nicht. Wenn es gute Gründe gibt für beide Entscheidungen, und er weiß, was er will, dann sollte er sein Votum kundtun und das teils beschämende Theater beenden. Dann müsste SPD-Chef Lars Klingbeil nicht mehr die Koalitionspartner von Grünen und FDP dazu ermahnen, nicht quer zu schießen. Die EU-Außenminister:innen müssten vom Kanzler nicht enttäuscht sein. Und US-Senator:innen müssten US-Präsident Joe Biden nicht dazu drängen, eine Handvoll Kampfpanzer Abrams zu entsenden, damit sie mit dem Leopard nach Kiew geschickt werden können. Und vor allem die Regierung Wolodymyr Selenskyj wüsste, mit welchen westlichen Waffensystemen die ukrainische Armee sich gegen die erwartete Offensive der russischen Armee verteidigen kann. Dann wüssten alle, woran sie mit Kanzler Scholz verteidigungspolitisch sind und was sie von der Bundesregierung erwarten können.
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