Lukaschenkos Willkürjustiz
Frankfurter Rundschau (ots)
Diktator Alexander Lukaschenko setzt seinen Rachefeldzug gegen die Widerständler in Belarus fort. Mit der Verurteilung des Videobloggers Sergej Tichanowski zu 18 Jahren Haft und fünf weiterer Mitangeklagter zu Strafen zwischen 14 und 16 Jahren hat er ein ganzen Widerstandskreis mundtot machen lassen. Tichanowski wollte 2020 bei der Präsidentschaftswahl gegen Lukaschenko antreten, wurde aber wie alle Gegenkandidaten durch Trickserei aus dem Rennen genommen. Letztlich trat seine Frau Swetlana an seiner Stelle an und wird von der Opposition als Wahlsiegerin betrachtet. Wie zu finstersten Zeiten Stalins ist davon auszugehen, dass das Strafmaß bereits vorher feststand. Dem "Gericht" kam lediglich die Aufgabe zu, ein "Vergehen" zu konstruieren, das für die Verurteilung herhalten muss. Erneut war in Belarus eine staatliche Willkürjustiz zu beobachten, wie sie totalitären Herrschaftssystemen eigen ist. Sich für Demokratie einzusetzen, wie es Tichanowski getan hat, kann kein Verbrechen sein.
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