Pressestimme Frankfurter Rundschau (Montag) zu hohen Energiepreisen und Söder
Frankfurt am Main (ots)
Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Debatte über hohe Energiepreise:
Es ist ein wahres Wort, das Bayerns Ministerpräsident Markus Söder am Wochenende gesprochen hat: Für die klimapolitisch sinnvolle Verteuerung fossiler Energie müsse der Staat einen Ausgleich schaffen.
Sozial im Sinne einer gerechten Lastenverteilung ist die Forderung, Menschen mit wenig Geld bei den Heizkosten zu unterstützen. Sozial wäre es aber ganz und gar nicht, die Mehrwertsteuer auf Benzin vorübergehend zu senken.
Wer es sich leisten kann, durch den überdimensionierten Motor seines SUV oder Sportwagens literweise Benzin zu jagen, braucht keine geringere Mehrwertsteuer. Wer wenig verdient und ein ganz normales Auto benutzt, weil es den Bus zum Arbeitsplatz nicht gibt, braucht dagegen sehr wohl eine Entlastung. Gezielte Hilfen wären also das Gebot der Stunde, nicht das Verteilen von Geld nach dem Gießkannenprinzip.
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