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01.12.2020 – 17:42

Frankfurter Rundschau

Mehr als ein paar Cent

Frankfurter Rundschau (ots)

Die CDU macht in dieser Auseinandersetzung eine schlechte Figur. Auf Bundesebene halten die Politiker den Öffentlich-Rechtlichen die Treue. Auf Landesebene in Sachsen-Anhalt sucht die CDU eine Exit-Strategie aus dem bestehenden System, das auch regelmäßige Erhöhungen der Rundfunkgebühren beinhaltet. Der Preis dafür wäre hoch: Sollte die CDU mit der AfD dafür sorgen, dass die aktuelle Erhöhung der Rundfunkgebühren nicht durchkommt, wäre das ein politischer Sündenfall. Knapp zehn Monate vor der nächsten Bundestagswahl gemeinsame Sache mit dieser radikalisierten AfD zu machen, würde der CDU erheblich schaden. Die negativen Auswirkungen dürften bedeutend weitreichender sein als die Wahl des FDP-Mannes Thomas Kemmerich, der Anfang des Jahres mit den Stimmen von CDU, AfD und FDP zum kurzzeitigen Ministerpräsidenten von Thüringen gewählt worden war.

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