Politik muss Klartext reden
Frankfurter Rundschau (ots)
Es kann davon ausgegangen werden, dass die Bundesregierung ein derartiges Szenario längst durchspielt. Es war Vizekanzler Olaf Scholz, der in der vergangenen Woche einen entsprechenden Hinweis gab. Er bejahte die Frage, ob er ausreichend Finanzmittel für Wirtschaftshilfen im Fall weiterer Lockdowns habe. Doch er tat dies verdruckst und beeilte sich festzustellen, dass er damit natürlich nicht gesagt habe, dass es derartige Eingriffe nochmals geben müsse. Was soll das? Die Politik muss den Bürgern reinen Wein einschenken und Klartext reden. Das Konzept, die Bevölkerung quasi über Nacht mit neuen Beschlüssen zu überrumpeln, um den Widerstand möglichst klein zu halten, wird nicht mehr funktionieren. Nötig ist eine Strategie, die die denkbaren Szenarien des Pandemieverlaufs in den kommenden Wochen und Monaten beschreibt und anhand klarer Kriterien die möglichen Reaktionen benennt.
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