Nicht gut genug
Frankfurt (ots)
Damit aus von der Leyens Premierenrede zur Lage der EU allerdings eine wirklich gute Rede geworden wäre, hätte die Kommissionspräsidentin in vielen Punkten konkreter werden müssen. Starke Worte sind gut, besser werden sie, wenn aus ihnen abzuleiten ist, wie genau ein jeweiliges Ziel erreicht werden soll. Da ist von der Leyen viel schuldig geblieben. So ist seit Jahren bekannt, dass es die Regierungen von EU-Staaten wie Polen und Ungarn mit der Rechtsstaatlichkeit nicht genau nehmen, um es milde auszudrücken. Und seit Monaten wird darüber debattiert, ob Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit mit dem Entzug von Fördergeldern aus Brüssel geahndet werden sollen. In von der Leyens Rede war davon allerdings nichts zu hören. Ähnlich unscharf blieb sie auch in der Migrationspolitik. Der zuständige Kommissar, der nächste Woche einen neuen Vorschlag zur Lösung des Problems machen will, wäre sicher nicht böse gewesen, wenn seine Chefin in der Grundsatzrede ein paar Hinweise gegeben hätte.
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