Frankfurter Rundschau: Pressestimme zum Verhältnis EU-Türkei
Frankfurt (ots)
Die Frankfurter Rundschau schreibt zum Türkei-Besuch des EU-Außenbeauftragten am Montag:
Vergangene Woche verkündete ein Gericht in Istanbul das Urteil gegen den deutschen Menschenrechtler Peter Steudtner. Er wurde freigesprochen, was ein Grund zur Freude ist. Aber vier Mitangeklagte schickten die Richter wegen angeblicher "Terrorunterstützung" ins Gefängnis.
Nicht nur dieser Richterspruch überschattet den Besuch des EU-Außenbeauftragten Josep Borell an diesem Montag. In der Region unterstützt Präsident Erdogan radikalislamische Gruppen. Im Streit um die Bodenschätze im östlichen Mittelmeer tritt er gegenüber den EU-Staaten Griechenland und Zypern immer aggressiver auf.
Es ist an der Zeit, dass die EU Erdogan seine Grenzen aufzeigt. Sie sollte nicht nur die ohnehin zur Farce gewordenen Beitrittsverhandlungen mit Ankara beenden. Auch die Zollunion gehört auf den Prüfstand.
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