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05.01.2020 – 17:15

Frankfurter Rundschau

Pressestimme zum Vorschlag einer Steuer auf Bodenwertzuwachs:

Frankfurt (ots)

Die Frankfurter Rundschau kommentiert den Vorschlag der SPD-Spitze, Zuwächse beim Bodenwert zu besteuern:

Es wird sich bestimmt jemand finden, der das für einen unzulässigen Eingriff in Eigentumsrechte hält: pfui, Sozialismus! Dabei geht es nur darum, die schlimmsten Folgen eines kaum gezügelten Kapitalismus abzumildern. Wenn ein Aspekt grundsätzliche Kritik verdient, dann dieser: Steuern und Mietendeckel können nicht rückgängig machen, was früher angerichtet wurde, auch unter Mitwirkung der SPD. Millionen Sozialwohnungen wurden privatisiert, also den Marktkräften überlassen, die die SPD-Vorsitzenden jetzt bändigen wollen. Ähnlich sieht es mit freien Flächen aus, die oft einfach meistbietend zu Geld gemacht wurden. Es ist gut, wenn Esken und Walter-Borjans die Auswüchse der Spekulation bekämpfen wollen. An die Wurzel - die privatkapitalistische Verfügung über das Gemeingut Boden - reichen ihre Ideen noch nicht.

Pressekontakt:

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Ressort Politik
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