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Frankfurter Rundschau: Wenn der Mut fehlt

Frankfurt (ots) - Union und SPD hat beim Rentenpaket der Mut gefehlt. Statt den Renten-Beitragssatz zu senken und die arbeitende Mitte der Gesellschaft zu entlasten hat sich die große Koalition für ein Paket mit milliardenschweren Kosten entschieden. Und bei der Ausweitung der Mütterrente geht es nicht um Armutsbekämpfung, sondern um Anerkennung von Erziehungsarbeit. Dies jedoch zunächst vor allem mit Beitragsmitteln zu finanzieren, ist widersinnig. Wer die Mütterrente will, müsste sie mit Steuern finanzieren. Außerdem wird das stabilisierte Rentenniveau nicht einen einzigen Arbeitnehmer von heute vor Altersarmut bewahren. Darüber entscheiden die individuellen Rentenansprüche, die der Einzelne erwirbt. Niedrige Löhne, längere Phasen von Arbeitslosigkeit sowie Erwerbsminderung wegen Krankheit sind die Faktoren, die häufig in Altersarmut führen. Verantwortliche Rentenpolitik wäre es, sich auf diejenigen zu fokussieren, die von Altersarmut bedroht sind. Diesem Anspruch genügt das Gesetz keinesfalls.

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