Frankfurter Rundschau: Lächerlich und obsolet
Frankfurt (ots)
Die polnische Regierung höhlt die Demokratie im Lande systematisch aus, so wie es auch ihre Spießgesellen in Ungarn tun. Die EU-Kommission hat deswegen längst ein Rechtsstaatsverfahren gegen Polen eingeleitet. Es geht um den von der PiS betriebenen Umbau der Justiz. Auch viele Medien im Land sind längst auf Linie gebracht. Morawiecki und seine PiS haben immer noch nicht verstanden, dass die Mitgliedschaft in der EU nicht nur mit Rechten, sondern auch mit Pflichten einhergeht. Die wichtigste: Die Prinzipien von Rechtstaatlichkeit und Demokratie sind zu achten. Leider hat sich herausgestellt, dass die Korrekturmechanismen der EU nur eingeschränkt funktionieren. Das muss geändert werden. Die Gemeinschaft arbeitet an ihrem Etat für die Zeit nach 2020. Wer gegen die Werte der Union verstößt, sollte keine Finanzhilfen mehr bekommen. Gelingt es der EU nicht, Feinde des Rechtstaats in den eigenen Reihen zu sanktionieren, macht sie sich lächerlich - und obsolet.
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