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06.08.2017 – 17:25

Frankfurter Rundschau

Frankfurter Rundschau: Zwei Ämter, ein Fehler

Frankfurt (ots)

Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) wollte wohl im Herbst 2015 im beginnenden Diesel-Betrugsskandal nichts Falsches sagen. Also machte der Chef der rot-grünen Landesregierung das Falsche, schickte seine Regierungserklärung vorab an Volkswagen und bat um "Prüfung auf rechtliche Belange und Richtigkeit der genannten Fakten". Weil, der im VW-Aufsichtsrat sitzt, mag gute Gründe gehabt haben, sich zu sorgen. Wenn VW Probleme hat, hat auch Niedersachsen Probleme. Das Bundesland besitzt 20 Prozent der VW-Anteile. Und es zeichnete sich damals ab, dass VW Milliarden Euro für die Diesel-Affäre in den USA wird zahlen müssen. Trotzdem hätte Weil seine Regierungserklärung nicht vom VW-Cheflobbyisten und SPD-Mann Thomas Steg prüfen lassen sollen. Weil ist in erster Linie den Menschen in Niedersachsen verpflichtet und erst dann der größten Firma des Landes.

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