Frankfurter Rundschau: Offenheit bei TTIP-Verhandlungen
Frankfurt (ots)
Reichlich spät regt sich Bundestagspräsident Norbert Lammert auf, weil die Abgeordneten keinen Einblick in die konsolidierten Texte über die TTIP-Verhandlungen bekommen. Die liegen zwar seit Mai in der US-Botschaft aus - doch nur für Mitglieder der Regierung und Ministerien. Diese Geheimniskrämerei ist hinlänglich bekannt und sogar im Vertrag von Lissabon 2009 verankert. Der legt fest, dass Freihandelsabkommen von der EU-Kommission verhandelt werden und es ihr überlassen ist, was sie davon preisgibt. Das europäische Parlament kann den Verträgen dann zustimmen oder sie ablehnen, aber sie nicht ändern. Dieses Verfahren entspricht dem US-Vorgehen.. Der Fehler der EU, vor allem der Deutschen, war von Anfang an, dass sie sich auf dieses Prozedere eingelassen haben. Lammert sollte also weniger die USA kritisieren als Partei- und Koalitionsfreunde in Berlin und Brüssel.
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