Frankfurter Rundschau: Pressestimme zu Anzeige gegen die Bundesregierung wegen NSA
Frankfurt (ots)
Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Anzeige gegen die Bundesregierung wegen der NSA-Affäre:
In Frankreich, Belgien und Großbritannien gibt es bereits Ermittlungen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die britische Regierung zur Stellungnahme aufgefordert. In Deutschland ist ein Untersuchungsausschuss im Bundestag nicht mehr aufzuhalten. Und auch die Bundesanwaltschaft prüft ja bereits, ob es einen Anfangsverdacht gibt. Nur verschleppen das Bundesbehörden bislang durch verzögerte Stellungnahmen. Es mag sein, dass die Anzeige vor allem Aufmerksamkeit auf dieses Zeitspiel lenken soll. Sie wird dennoch dazu führen, dass sich die Behörden des Skandals auch formaljuristisch annehmen. Endlich.
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