Frankfurter Rundschau: Zur Reform des verfassungsschutzes:
Frankfurt (ots)
Die nicht abreißende Serie von Pannen und Vertuschungen stellt jedoch dringlicher denn je die Frage nach einem Umbau der Sicherheitsarchitektur der Republik. Einen großen Teil seiner Erkenntnisse gewinnt der Verfassungsschutz aus "offenen Quellen", das heißt, er liest Parteiprogramme, Reden, Internetseiten. Das könnten auch andere Stellen leisten. Und wenn es um Straftaten, Gewalt und Volksverhetzung geht, ist in erster Linie die Polizei zuständig. Die Kernfrage bei der Forderung nach einer Demokratisierung der Dienste ist die Beschäftigung von V-Leuten. Es geht um nicht weniger als das Paradox, ob wir ein nicht beherrschbares, nicht rechtsstaatliches Gebilde dulden wollen, um den Rechtsstaat zu schützen.
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