Frankfurter Rundschau: Zum Streit ums Meldegesetz:
Frankfurt (ots)
Meldegesetz? Welches Meldegesetz? Lange schon ist auf der Berliner Bühne nicht mehr solch ein absurdes Theater aufgeführt worden. Dazu gehört auch die Legende, die Abgeordneten des Bundestags seien in der entscheidenden Plenarsitzung durch das Halbfinale der Europameisterschaft abgelenkt gewesen. Die Umkehr der Widerspruchsregelung, derzufolge die Weitergabe der Daten der Bürger zum Regelfall wird, ist keine Fußball-Panne gewesen. Sie wurde von Union und FDP bereits am Tag zuvor bewusst im Innenausschuss durchgesetzt. Der schwarz-gelbe Kniefall vor den Interessen des Adresshandels ist ein Skandal. Dass er weder der Opposition noch den Medien beizeiten auffiel, dürfte das Vertrauen der Öffentlichkeit in die parlamentarische Demokratie kaum stärken.
Pressekontakt:
Frankfurter Rundschau
Kira Frenk
Telefon: 069/2199-3386
Original-Content von: Frankfurter Rundschau, übermittelt durch news aktuell