Schwäbische Zeitung: Trauerspiel Asylpolitik - Leitartikel zu Asyl
Ravensburg (ots)
Immerhin: Einen regen Reiseverkehr hat der Asylkompromiss der Union angestoßen. Der ungarische Regierungschef Viktor Orbán kam extra nach Berlin, um Kanzlerin Angela Merkel kundzutun, dass er nicht willens ist, Flüchtlinge von Deutschland zurückzunehmen. Und Bundesinnenminister Horst Seehofer wurde persönlich in Wien vorstellig. Dass er dabei das leidige Thema Rücknahme von Flüchtlingen weitgehend umging und sich stattdessen mit Kanzler Sebastian Kurz auf einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen verständigte, überrascht nicht. Seehofer muss die wenigen Freunde, die ihm auf europäischer Ebene geblieben sind, schließlich pfleglich behandeln.
Hätten die Ereignisse dieser Tage auf einer Bühne stattgefunden, wäre die Darbietung vielleicht unterhaltsam gewesen. Schließlich wurde alles geboten - Streit, irre Wendungen, überraschende Kompromisse. Doch im richtigen Leben ist die deutsche Politik derzeit eher ein Trauerspiel, wenn es um Menschen geht, die aus ihrer Heimat fliehen mussten. Angeheizt von dem völlig überzogenen Unionsstreit werden nun scheinbar schnelle Lösungen in der Asylpolitik vorangetrieben. Das dazu passende - bewusst abstrakte - Vokabular lautet: Transitzentren, Ankerzentren, EU-Aufnahmezentren in Afrika. Nicht zu vergessen: die Schleierfahndung und Grenzkontrollen. Dass die Zahl der Asylbewerber in Deutschland deutlich zurückgegangen ist, wird dabei geflissentlich ignoriert.
Doch es wird nicht reichen, die Zäune um Europa immer höher zu bauen, um Flüchtlinge abzuschrecken. Vielmehr müssen endlich - nicht nur als Lippenbekenntnis - die Fluchtursachen bekämpft werden. Entwicklungsminister Gerd Müller hat recht, wenn er mehr Geld verlangt, um seine Projekte in Afrika und anderen Krisengebieten voranzutreiben. Aber auch die EU ist gefordert: Sie hätte schon längst eine Strategie entwickeln müssen, um den Krieg in Syrien zu beenden. Denn die meisten Menschen, die Deutschland erreichen, sind eben nicht sogenannte Wirtschaftsflüchtlinge aus Afrika, sondern dem Bürgerkrieg entronnen.
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