Schwäbische Zeitung: Die Union wird sich bewegen - Leitartikel zu GroKo-Sondierungen
Ravensburg (ots)
SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles will, dass es "quietscht" bei den Koalitionsgesprächen. Doch derzeit hört man eher ein Stöhnen vom Wähler, weil nach jeder genommenen Hürde weitere Stolpersteine den Weg versperren. Das knappe Ergebnis beim SPD-Sonderparteitag pro GroKo wurde den Delegierten mit dem Versprechen "weiterer Fortschritte" pro SPD abgekauft. Das ist ein Problem für die Parteispitze, insbesondere für Martin Schulz - zeigt dies doch, wie wacklig sein Rückhalt in der Partei ist. Aber auch die Union setzt die Absicht der SPD, nachverhandeln zu wollen, unter Druck. Denn CDU und CSU müssen sich bewegen, wenn am Schluss eine GroKo unter Regierungschefin Angela Merkel stehen soll.
Am leichtesten dürfte es der Union fallen, bei der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen nachzugeben. Denn da zieht das Familienargument: Unsichere Lebenssituationen mit befristeten Arbeitsverträgen machen jungen Menschen nicht gerade Mut, eigene Kinder zu bekommen. Zudem geht es der Wirtschaft derzeit gut genug, um diesen Kompromiss auszuhalten. Auch beim Familiennachzug könnte die Union bereit sein, der SPD noch einen kleinen Erfolg zu lassen, wenn erneut über Härtefälle verhandelt wird. Denn dies würde in der Summe kaum ins Gewicht fallen und gleichzeitig der Koalition ein freundliches Gesicht geben. Hingegen hat der SPD-Vorstoß, eine "gerechtere" Honorarordnung für Ärzte durchsetzen zu wollen, kaum Chancen, weil bereits die Rückkehr zur Parität vereinbart wurde.
Es ist davon auszugehen, dass Angela Merkel weitere Zugeständnisse bereits als Preis der Großen Koalition einkalkuliert hat. Die Union, die derzeit noch mit vielen Stimmen spricht, wird sich dem fügen müssen. Vergleichsweise wenig vorhersehbar ist dagegen die SPD. Wenn sie so weitermacht wie bisher, schafft sie es, auch neue Erfolge kleinzureden. Und dann könnte der Mitgliederentscheid über den Koalitionsvertrag doch noch zur Zitterpartie werden. Dann braucht es nicht einmal mehr die renitenten Jusos, die das ohnehin alles verhindern wollen.
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