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Schwäbische Zeitung: Der europäischen Idee geschadet - Ein Kommentar zur EU-Flüchtlingspolitik

Ravensburg (ots) - Nun handelt die Europäische Union. Endlich, möchte man sagen. Seit Monaten tanzen die osteuropäischen Staaten Brüssel auf der Nase herum, wenn es um die Aufnahme von Flüchtlingen geht. Sie verweigern konsequent die von allen EU-Staaten geforderte Solidarität und ließen jede Kritik an ihrem Vorgehen an sich abperlen. Damit haben sie der EU als Ganzes geschadet, war ihre Haltung doch ein deutliches Zeichen dafür, dass es mit der viel beschworenen Werteunion nicht weit her ist, wenn die eigenen Interessen tangiert sind. Die EU-Kommission hätte längst hart durchgreifen müssen, denn so tanzt jeder aus der Reihe, dem ein von Brüssel beschlossenes Projekt nicht behagt.

Was für Politiker in Brüssel und in den solidarischen Mitgliedsstaaten ärgerlich ist, zieht in Ländern wie Griechenland und Italien auch menschliche Katastrophen nach sich. In diesen eh von Krisen gebeutelten Staaten sitzen Tausende Flüchtlinge fest, auch diejenigen, die nach dem Beschluss der EU-Kommission längst umverteilt hätten werden können: Syrer, Eritreer - Flüchtlinge mit sehr hohen Anerkennungsquoten. Diese Situation führt verständlicherweise zu Verdruss: Die Regierungen in Athen und Rom fühlen sich in der Flüchtlingspolitik alleingelassen, die zumeist jungen Migranten in den Lagern vertun Jahre ihres Lebens mit sinnlosem Warten.

Dass die EU ihr Ziel erreicht, bis November 160.000 Flüchtlinge umzuverteilen, ist nicht realistisch. Wie soll sie in Monaten umsetzen können, was in eineinhalb Jahren nicht gelang? Zumal die Bereitschaft, Flüchtlinge aufzunehmen, in den bislang solidarischen Ländern infolge von Terroranschlägen und Übergriffen wie in der Kölner Silvesternacht gelitten hat. Die Quotenregelung, die das ungerechte Dublin-System ergänzen sollte, ist gescheitert.

Das Traurige daran ist, dass im Ergebnis jene ihre politischen Ziele erreicht haben, die sich auf Kosten anderer Mitgliedsländer einer fairen Lösung verweigert haben. Und dass jene, die mit Herzblut die europäische Idee verteidigen, auch langsam den Glauben daran verlieren.

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