Schwäbische Zeitung: Eine Blaupause für Berlin - Leitartikel zu 100 Tage Grün-Schwarz
Ravensburg (ots)
Seit 100 Tagen steht die Große Koalition in Baden-Württemberg - nichts anderes ist das grün-schwarze Regierungsbündnis im Stuttgarter Landtag.
Die zwei mit Abstand größten Fraktionen haben sich schnell und zumeist professionell zusammengefunden, um eine stabile Landesregierung auf lange Sicht stellen zu können. Dass diese Verbindung in Kürze wieder auseinandergehen dürfte, wie es Andreas Stoch pflichtgemäß als SPD-Fraktionschef der Öffentlichkeit erklären wollte oder musste, erinnert an das berühmte Pfeifen im Walde.
Die führenden Politiker von Grünen wie CDU wollen den Erfolg dieser Regierung, öffnet sich doch so unabhängig von der Landespolitik die Tür für eine schwarz-grüne Bundesregierung. Strategisch brauchen beide diese Regierungsoption. Für eine Pragmatikerin der Macht, die Angela Merkel nun mal ist, sind die Grünen eine willkommene Hilfe, die Sozialdemokraten zu disziplinieren. Aber noch wichtiger für Merkel ist, dass sie nach FDP und SPD einen weiteren potenziellen Partner hätte und so ihre Kanzlerschaft absichern könnte. Würde die SPD auf Bundesebene abspringen, könnten die Grünen einspringen. Dass der Realo-Flügel ohnehin sehr bürgerlich tickt, ist mittlerweile kein großes Geheimnis mehr.
Aber auch den Grünen kommen solche Spekulationen gelegen. Denn so richtig attraktiv ist die Vorstellung nicht, mit verunsicherten Sozialdemokraten und dogmatischen Linken eine Regierung für Deutschland bilden zu müssen. Das ginge nur, wenn die Deutungshoheit von Rot-Rot-Grün bei den Grünen läge. Insgesamt steigt ihr Preis für eine Regierungsbeteiligung. Wenn die Zusammenarbeit zwischen Grün und Schwarz im Auto- und Technikland Baden-Württemberg funktioniert, warum sollte es auf der Bundesebene dann nicht auch klappen?
Man darf gespannt sein, wie die CSU auf solche Denkspiele reagiert. Die kommende Bundespräsidentenwahl wird ein Wink sein, in welche Richtung sich die Bundespolitik bewegt.
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