Schwäbische Zeitung: Flirten kostet nichts - Leitartikel zur Vermögenssteuer
Ravensburg (ots)
Hätte, hätte, Fahrradkette - dieser Spruch des früheren SPD-Finanzministers Peer Steinbrück passt zur neuen Diskussion um die Vermögenssteuer. Natürlich sind SPD-Linke genauso wie linke Grüne und die Linken dafür, Vermögende mehr an der Finanzierung des Gemeinwohls zu beteiligen. Dumm nur, dass sich die realistischen Finanzpolitiker in der SPD und auch bei den Grünen ziemlich einig sind, dass betriebliches und privates Vermögen kaum zu trennen sind. Dass man froh ist, wenn Betriebe in Deutschland einen hohen Eigenkapitalanteil haben und man diese Betriebsvermögen nicht schmälern sollte, um Arbeitsplätze nicht zu gefährden. Sie warnen deshalb vor einer Wiedereinführung.
Doch Flirten kostet nichts, und ein kleines Signal in Richtung seiner Parteilinken zu geben, das kann Sigmar Gabriel nicht schaden. Denn die Sozialdemokraten wollen und müssen im Bundestagswahlkampf wieder das Gerechtigkeitsthema auf den Tisch bringen. Schließlich klaffen Arm und Reich immer weiter auseinander - auch eine Folge der niedrigen Kapitalbesteuerung in Deutschland. Dass Kapitalerträge mit pauschal 25 Prozent niedriger besteuert werden als Arbeitseinkommen, erzürnt heute die Sozialdemokraten, die diese Regelung doch einst selbst eingeführt haben. Auch hier zeigen sich die Tücken im Detail. So hat Steinbrück 2009 für die Abgeltungssteuer mit dem Argument geworben, "lieber 25 Prozent von x als nix" zu haben.
Keine Frage, die Steuerdebatte wird zur nächsten Bundestagswahl wieder auf den Tisch kommen. Die Erbschaftssteuer wird bis dahin wohl in trockenen Tüchern sein, aber Abgeltungssteuer und Vermögenssteuer dürften als Streitpunkte aktuell bleiben. Trotz aller Forderungen bleibt die Vermögenssteuer aber ein problematisches Instrument, das lieber im Werkzeugkasten der Politik bleiben sollte. Bei Bedarf kann es gerne vorgezeigt werden. Die eigentliche Herausforderung, mehr Ausgleich zwischen Arm und Reich zu schaffen, aber wird mit dieser Steuer bestimmt nicht bewältigt.
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