Schwäbische Zeitung: Die Leistungskarte ist nur ein Symbol - Kommentar zur Geldkarte für Flüchtlinge
Ravensburg (ots)
Die Geldkarte für Flüchtlinge kommt - das hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann bereits im Herbst versprochen. Sie ist seitdem zu einem Zankapfel zwischen Regierung und Opposition geworden.
Nun steht fest, was allen Beteiligten längst hätte klar sein müssen: Vor der Landtagswahl wird es nichts mit der Karte. Inhaltlich ist das nachvollziehbar. Die Einführung wird teuer und verursacht Verwaltungsaufwand. Ob sich der lohnt, muss man prüfen.
Doch nun noch vor der Wahl eine Ausschreibung für ein Projekt zu starten, dessen Fortsetzung sogar unter Grün-Rot auf dem Prüfstand stehen würde, ist nur eins: Symbolpolitik im Wahlkampf.
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