Schwäbische Zeitung: Dramatischer Vertrauensverlust - Leitartikel zur Flüchtlingskrise
Ravensburg (ots)
Gute Nerven hat sie immer schon gehabt. Nur so ist es zu erklären, dass Kanzlerin Merkel seit Wochen den ansteigenden Druck in ihren eigenen Reihen ausblendet. Da kippt ein Landrat Flüchtlinge vors Kanzleramt wie sonst erzürnte Bauern ihre Milch oder Gülle. Da werden Unterschriften in ihrer Fraktion gesammelt, Briefe verfasst und Ratschläge erteilt.
Hat es Angela Merkel kurz vor Weihnachten noch geschafft, den Unmut der CDU wieder einzufangen, so bricht er nach den Vorfällen in Köln umso heftiger auf. Geschätzt die Hälfte der Unionsabgeordneten hat, wie laut Umfragen auch mehr als die Hälfte der Bevölkerung, das Vertrauen verloren, dass der Flüchtlings-Kurs der Kanzlerin zum Erfolg führt. Ihr Fraktionschef Volker Kauder stärkt ihr noch unbeirrt den Rücken, viele verweisen auf ihre Erfolge in der Vergangenheit, doch in der Landesgruppe gärt es genauso wie in der CSU. Merkel erfährt aus Europa keine Hilfe, sondern erntet allenfalls Häme. Ohne Europa aber kann sie die Krise nicht lösen.
Jeder, der rechnen kann, kommt bei 50 000 Flüchtlingen in den ersten 15 Tagen des neuen Jahres auf 1,2 Millionen im Jahr. So dürfe man nicht rechnen, sagt die Bundesregierung. Doch wer nimmt die Beteuerungen einer Regierung ernst, die selbst keine eigenen Zahlen vorlegen, nichts bestätigen und bis jetzt noch nicht einmal die Flüchtlinge richtig registrieren kann?
Angela Merkel braucht Zeit, doch die wird ihr nicht mehr gewährt. Sie hat noch einen Vertrauensvorschuss, in den nächsten Tagen und Wochen noch einmal alles zu versuchen in ihrem Kampf um die vernünftigste Lösung, um ein gemeinsames europäisches Vorgehen. Nach allem, was war und ist, stehen die Chancen für Merkel und ihre europäischen Verbündeten, einen Erfolg zu erringen, derzeit schlecht. Der Druck auf sie, die Grenzen zu schließen, wächst.
Dass dies nicht das Ende des Flüchtlingsdramas, wohl aber das Ende einer blühenden Wirtschafts- und Wertegemeinschaft bedeuten würde, sollte allerdings niemand vergessen.
Pressekontakt:
Schwäbische Zeitung
Redaktion
Telefon: 0751/2955 1500
redaktion@schwaebische-zeitung.de
Original-Content von: Schwäbische Zeitung, übermittelt durch news aktuell