Schwäbische Zeitung: Kostbare Zeit verschenkt - Leitartikel zur Flüchtlingsdebatte
Ravensburg (ots)
Es ist ein schlechtes Bild, das die Große Koalition gerade abgibt. Das Thema könnte drängender nicht sein, doch es gibt weiter keine konkreten Ergebnisse, lediglich eine mühsame Annäherung zwischen Seehofer und Merkel.
Horst Seehofer hatte die Bedenken der Bürger in ein Ultimatum an die Kanzlerin umgewandelt. Er fordert den großen Wurf, die Begrenzung der Flüchtlingszahlen, und das sofort. SPD-Chef Sigmar Gabriel wiederum saugt aus dem Streit innerhalb der Union Honig für seine Partei. Er beschwört die Regierungskrise, mit der er selbst natürlich nichts zu tun hat. Und einen Tag vor dem Dreiertreffen im Kanzleramt mit Merkel und Seehofer stellte er sich mit einem eigenen Konzept gegen die CSU auf. Bislang herrscht - auch nach der nach langem Ringen erfolgten Einigung zwischen Merkel und Seehofer - der Eindruck vor, dass parteipolitische Strategien immer noch wichtiger sind als schnelle inhaltliche Einigungen.
Dabei müsste es allen gemeinsam doch darum gehen, Ordnung in die Verfahren zu bringen und Erleichterung für die betroffenen Gemeinden vor Ort zu schaffen - auch für die Ehrenamtlichen, die sich oft schon an der Grenze ihrer Kräfte engagieren. Sie alle warten auf ein Zeichen der Handlungsfähigkeit aus Berlin.
Ob am Ende Transitzonen oder grenznahe Einreisezentren herauskommen, ist doch wirklich nicht entscheidend. Sinnvoll ist, dass eine schnellere Registrierung der Flüchtlinge erfolgt. Genauso wichtig aber ist das, was Kanzlerin Merkel - leider immer noch viel zu viel hinter den Kulissen - macht: Die Verhandlungen auf europäischer Ebene, die Gespräche mit der Türkei, die vielen kleinen Stellschrauben, an denen sie dreht. Dass erste Erfolge dieses Kurses schon zu verzeichnen sind, darauf wiesen am Wochenende sowohl der CDU-Vize Thomas Strobl als auch die SPD-Vize Hannelore Kraft hin: Die Asylbewerberzahlen aus den Balkanländern sind stark zurückgegangen. Doch solche Meldungen gehen im Parteiengezänk unter, für das auf Gipfeln kostbare Zeit verschenkt wird.
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