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Schwäbische Zeitung: "Zeigen, dass man regieren kann" - Leitartikel zu den Grünen und den Flüchtlingen

Ravensburg (ots) - Es gibt ganz besondere Tage, auch in der Politik. Die letzten Tage waren solche Tage. Denn wie oft streiten Bund und Länder bis zum letzten Cent, wie oft überschattet Parteipolitik sachliche Verhandlungen, wie häufig werden Gesetze hin- und hergezerrt. Dass dies unterblieb, zeigt: Die Flüchtlingskrise wird von allen als immense Aufgabe begriffen. "Verantwortungsgemeinschaft" ist das Wort der Stunde.

Diese Verantwortung zu übernehmen fällt den Grünen besonders schwer. Schließlich gehört der Schutz von Asyl und Flüchtlingen zu den Kernpunkten des grünen Selbstverständnisses. Als vor einem Jahr Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann dem Prinzip von sicheren Herkunftsstaaten und damit einer schnelleren Abschiebung der Flüchtlinge vom Balkan zustimmte, hatte er sehr mit sich gerungen - und trotzdem viel Kritik von seiner Partei geerntet.

Diesmal ist das anders. Vielleicht, weil die Grünen gelernt haben, dass es unklug ist, ihren einzigen Ministerpräsidenten öffentlich zu zerfleischen. Erst recht, wenn er in einem halben Jahr zur Wiederwahl steht. Ganz bestimmt aber, weil auch die Grünen, die von Kiel bis Konstanz Regierungsverantwortung tragen, wissen, dass sie Kompromisse schließen müssen, um die Hilfsbereitschaft der Deutschen auf hohem Niveau zu halten. Das bedeutet, diejenigen zu schützen, die von Krieg und Verfolgung bedroht sind, und jene abzuweisen, die das Streben nach mehr Wohlstand als Fluchtgrund haben. Keine neuen Anreize zu schaffen und denjenigen, die keine Chance auf Asyl haben, kein Geld mehr zu geben, sondern Sachleistungen - das alles wurde vereinbart.

Das Thema Flüchtlinge eignet sich nicht für den Wahlkampf. Nicht für die Grünen, die mit zu viel Fürsorge für Flüchtlinge leicht Wähler in der Mitte verschrecken könnten. Aber auch nicht für die Union, die mit harten Sprüchen ihre Konkurrenz von rechts befeuern könnte. Das Thema Flüchtlinge eignet sich nur zu einem: Zeigen, dass man es gemeinsam meistern kann - weil man es muss.

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