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Schwäbische Zeitung: Putin braucht den Konflikt - Kommentar

Ravensburg (ots) - Es ist bitter. Angela Merkel bietet im Namen der EU den östlichen Nachbarn eine Neuauflage einer Partnerschaft an - und grenzt sie zugleich aus. Zu große Nähe ist unerwünscht. Natürlich werde Europa Demokratie in den Ex-Sowjetrepubliken fördern. Doch die Kanzlerin ist glasklar: Niemand im Osten dürfe sich Hoffnungen auf eine EU-Mitgliedschaft machen. Nicht einmal in der harmlosen Frage der Visumserleichtungen traut sich die Bundesregierung noch, als Fürsprecherin der Osteuropäer aktiv zu werden. Stattdessen bescheinigt die Kanzlerin ihnen kühl, sich noch nicht genug engagiert zu haben.

Diese zaghafte Bekenntnis zu einer Partnerschaft mit angezogener Handbremse ist der Russland-Krise geschuldet. Bei früheren Gesprächen mit den sechs Republiken hatten die russischen Befindlichkeiten nicht viel gezählt. Heute hat Merkel den Kremlchef Putin im Blick und gibt sich alle Mühe, keine neuen Spannungen zu provozieren. Die Osteuropäer dürfen sich freuen, dass sich die EU noch für sie interessiert. Was jedoch Moskau angeht, sollte sich die Bundesregierung keine Hoffnungen machen: Putin braucht den Konflikt mit dem Westen, weil er ihn innenpolitisch stärkt. Also wird Russland die Ost-Strategie der EU als einen Affront deuten.

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