Schwäbische Zeitung: Schlechter Zeitpunkt
Ravensburg (ots)
Der Zeitpunkt ist peinlich. Ausgerechnet an dem Tag, an dem sich das Kabinett mit Karenzzeitregelungen beim Wechsel von der Regierung in die Wirtschaft befasst, lässt sich Staatssekretärin Katharina Reiche beim Verband Kommunaler Unternehmen zur Hauptgeschäftsführerin wählen.
Nun hätte kein Mensch etwas dagegen, wenn Dirk Niebel zu den kommunalen Unternehmen und Katharina Reiche zu Rheinmetall gegangen wäre. Es ist aber umgekehrt, und damit können diese Politiker, wie viele andere auch, in ihrem neuen Aufgabengebiet durchaus von ihren alten Regierungserfahrungen profitieren. Das hat einen Beigeschmack. Sicher ist es gut, wenn das Parlament nicht nur aus Beamten besteht, wenn es mehr Wirtschaftsleute in die Politik zieht und Politiker in die Wirtschaft. Aber muss es genau dasselbe Fachgebiet sein? Gerade Politiker zeigen doch sonst, dass man auch ohne Bundeswehrerfahrung Verteidigungsminister werden kann, ohne unternehmerische Erfahrung Arbeitsminister und ohne ökonomische Ausbildung Finanzminister. Ist die Wirtschaft anspruchsvoller? Oder profitiert sie nicht doch vom Insider-Wissen der Regierung? Es ist höchste Zeit für eine klare Karenzzeitregelung.
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