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Schwäbische Zeitung: Neuer Ansatz für die Krise - Kommentar

Ravensburg (ots) - Ein "mühsames Geschäft" sei die Vermittlung im Ukraine-Krieg, klagt Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier. Das wird noch eine Untertreibung sein. Schier unmöglich ist es heute, die Konfliktparteien an den Verhandlungstisch zu bekommen.

Zu verhärtet die Fronten, zu groß der Argwohn zwischen der Staatsmacht und den Separatisten, dass sich der jeweilige Gegner einen Vorteil verschaffen will. Mit Verbalattacken tut Moskau alles, um vor Beginn der Friedensgespräche das Ansehen der Regierung in Kiew zu zerstören. Die von Präsident Petro Poroschenko angeordnete Teilmobilmachung von 50000 Ukrainern macht alle Hoffnungen auf eine Deeskalation zunichte.

Ein neuer Ansatz muss her. Statt der überforderten OSZE-Beobachter sollte eine UN-Friedensmission das Geschehen in der 30-Kilometer-Pufferzone überwachen. Es wird Zeit, im Konflikt einen neutralen, regionalen Vermittler zu suchen. Die Türkei könnte diese Rolle spielen. Die EU muss Poroschenko bremsen und mit Putin die Arbeit an einer neuen Sicherheitsarchitektur auf dem Kontinent vereinbaren. So kommt Bewegung in die Krise.

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