Schwäbische Zeitung: Falscher Zeitpunkt
Ravensburg (ots)
Aussprachen zum Haushalt sind immer auch Generaldebatten über alle Politikfelder. Es darf auch keine Denkverbote geben. Aber es gibt Anlässe, die besser, und Anlässe, die weniger gut geeignet sind, sensible Themen anzuschneiden.
CDU-Fraktionschef Peter Hauk ließ es sich nicht nehmen, beim Blick auf die von Grün-Rot geplanten Reserven für die Flüchtlingsbetreuung eine schärfere Abschiebepraxis zu fordern. Er lenkte so das Hauptaugenmerk weg von der Auseinandersetzung um die Lage der Landesfinanzen. Er zog den Vorwurf auf sich, den Konsens der Parteien, Flüchtlinge aber auch Geduldete ohne gesichertes Bleiberecht human zu behandeln, aufzugeben.
Ein Streit um Flüchtlinge erster, zweiter oder gar dritter Klasse aber ist bedauerlich. Hauks Fragen sind zwar berechtigt. Probleme müssen benannt werden. In der Haushaltsdebatte aber war diese Tonlage fehl am Platz.
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