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Schwäbische Zeitung: Leitartikel - EEG-Reform ist keine Lösung

Ravensburg (ots) - Dass die EEG-Reform der große Wurf wird, hat wohl niemand ernsthaft erwartet. Doch trotzdem ist es der Großen Koalition gelungen, mit ihrer Gesetzesnovelle zur Ökostromförderung zu enttäuschen. Die Aufgabenstellung war eigentlich klar: Das EEG-Umlagesystem sollte stark vereinfacht werden. Derzeit gibt es noch etwa 4000 verschiedene Fördersätze. Auf dem Weg dorthin sollten mittelfristig die Lasten durch die Ökostromumlage gesenkt und gerechter verteilt werden. Stattdessen ist es noch komplizierter geworden. Nach endlosen Kompromissrunden der Koalitionsfraktionen kam eine minimale Änderung heraus, die womöglich ein klein wenig Erleichterung schafft, aber den Titel "Lösung" bei Weitem nicht verdient: Privatleute und Unternehmen, die für den Eigenverbrauch Strom erzeugen, müssen sich künftig auch an der Umlage beteiligen - aber nur mit 40 Prozent. Minianlagen unter zehn Kilowattstunden Leistung sind ausgenommen, wie übrigens auch alle Altanlagen. Erst 2017 soll erneut über diesen Punkt befunden werden. Unterdessen läuft das Beihilfe-Prüfverfahren der EU-Kommission gegen Deutschland munter weiter. Kurz vor Weihnachten hatte Brüssel bemängelt, dass die Befreiung der großen Stromschlucker in der Industrie eine unrechtmäßige Subvention sei. Daran ändert die Gesetzesnovelle aber nichts. Ganz im Gegenteil, das Reformpaket soll auch noch im Eiltempo durch den Bundestag gepeitscht werden, damit die Industriekonzerne noch rechtzeitig ihre Befreiungsanträge für das kommende Jahr einreichen können. Über eine tatsächliche Lösung spricht kaum einer mehr - höchstens Brüssel. Die EU-Kommission stellt das EEG-Fördersystem an sich infrage. Zu Recht, denn es funktioniert offensichtlich nicht: Je billiger der Strom an der Strombörse wird, desto höher steigt die EEG-Umlage. Das ist ein Fehler. Die aktuelle Reform ändert daran überhaupt nichts. Es wurde noch nicht einmal darüber diskutiert. Es ging - wie immer - nur noch um die Wahrung von Privilegien.

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