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Schwäbische Zeitung: Oettinger füllt sein Amt aus - Leitartikel

Ravensburg (ots) - In die deutsche Politik zieht es ihn nicht mehr. Und wenn man Günther Oettinger zuhört, wird auch schnell klar, weshalb er dieses Kapitel für sich abgeschlossen hat. Der frühere baden-württembergische Ministerpräsident kann mit Parteiraison nichts mehr anfangen, weil sie ihm zu eng geworden ist. Er hat die Freiheiten schätzen gelernt, die ihm sein Amt als EU-Kommissar in Brüssel bietet, und er nutzt diese Freiheiten. Das ist vor allem die Freiheit des klaren Worts - ohne falsche Rücksichtnahme auf Parteifreunde oder ein aktuelles Machtgefüge.

Es mutet erstaunlich an: Da füllt einer innerhalb von vier Jahren sein Amt in einer Art und Weise aus, wie ihm dies nur wenige zugetraut hatten. Ein weiterer, wenn auch noch junger, Opa für Europa: Das war - salopp auf den Punkt gebracht - der Eindruck, den die Personalentscheidung der Bundeskanzlerin im Herbst 2009 hinterließ. Aber der Mann, der in der Heimat als eher kühler Technokrat galt, tritt jetzt als Politiker auf, dem die europäische Idee nicht nur eine Verstandes-, sondern auch eine Herzensangelegenheit ist. Und während der CDU-Politiker zu Hause immer wieder mit unglücklichen bis unmöglichen Zitaten aufgefallen ist, hört man jetzt sehr Durchdachtes, Nachdenkenswertes von ihm.

Günther Oettinger warnt vor den Risiken, die dem Industriestandort Deutschland wegen der Energiewende drohen. Er kritisiert die opportunistische Politik der CSU, wenn es um Pkw-Maut oder Stromtrassen geht. Er warnt vor der Abhängigkeit von russischem Gas und fordert eine unvoreingenommene Prüfung des umstrittenen Frackings. Gleichzeitig weist er klar auf die Defizite der Europäischen Union hin. Sie sei ein Sanierungsfall, hat er im vergangenen Jahr gesagt. Erstaunlich für einen EU-Kommissar.

Günther Oettinger ist unbequem geworden - und hat deshalb an politischem Gewicht gewonnen. Hart formuliert: Dass er nach Brüssel entsandt wurde, war für Baden-Württemberg ein zu verschmerzender Verlust. Aber für Deutschland wäre sein Ausscheiden aus der EU-Kommission ein großer.

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