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Schwäbische Zeitung: Union droht Gefahr von innen - Leitartikel

Ravensburg (ots) - Wenn Baden-Württembergs CDU am Samstag in den Donauhallen in Donaueschingen den Startschuss für die anstehende Kommunalwahl gibt, steht das Ziel bereits fest: Die Union will sowohl der grün-roten Landesregierung in Stuttgart als auch den eigenen Gefolgsleuten mit einem klaren Sieg zeigen, wer die bestimmende politische Kraft im Land ist.

Ein Absturz wie am vergangenen Sonntag bei der Schwesterpartei CSU in Bayern ist für die Wahlen im Südwesten am 25. Mai nicht eingepreist. Im Gegenteil: Landeschef Thomas Strobl hofft nach der bereits sehr erfolgreichen Bundestagswahl auf eine neuerliche Machtdemonstration, um die Koalition in Stuttgart weiter zu verunsichern. Die Union kann dank guter Umfragewerte mit breiter Brust in die Abstimmung gehen.

Tatsächlich droht der Partei derzeit weit mehr Gefahr von innen als von außen: Während Grüne und Rote der Opposition in Straßenbau- und Schulpolitik derzeit eine Steilvorlage nach der anderen liefern, schwelt innerhalb der Union seit Monaten ein Führungsstreit, wer die Partei denn nun über die 40 Prozent bringen und mit welchem Partner auch immer zurück in die Landesregierung führen kann. Während Peter Hauk seine Hoffnungen auf den Spitzenposten wohl schon begraben hat, bringen sich Thomas Strobl und Guido Wolf in Stellung. Auch wenn es vielleicht nicht immer so scheint - beide wollen die Partei führen.

Selbst wenn die CDU es schafft, eine vorzeitige und wohl auch unnötige Eskalation bei der Fraktionschefwahl am 8. April zu vermeiden - das Problem drängt weiter. Die Basis will sich endlich hinter einen Kretschmann-Herausforderer scharen - und nicht hinter einer Leerstelle. Eine offene Konkurrenz könnte dabei zwar die Partei spalten. Doch ein in Hinterzimmerrunden ausgekungelter Kandidatenkompromiss wäre nicht viel besser für das Selbstbild einer angeblich innerlich runderneuerten Partei. Ein basisdemokratischer Mitgliederentscheid würde zur Farce, wenn auf den Wahlzetteln am Ende nur ein Name steht.

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