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Schwäbische Zeitung: Zum EnBW-Untersuchungsausschuss: Genügend Erkenntnisse

Ravensburg (ots) - Vor einem Jahr musste der damalige Vorsitzende des EnBW-Untersuchungsausschusses, Ulrich Müller, zurücktreten. Er hatte dem früheren Ministerpräsidenten Stefan Mappus interne Dokumente zugespielt. Überraschungen wie diese begleiteten die Arbeit dieses Gremiums, das viel länger tagte als gedacht und dessen Arbeit nicht durchgängig Vorbildcharakter hat.

Selten zuvor war ein Gremium so löchrig, und das betraf alle Seiten. Vertrauliches blieb nicht vertraulich. Das schaffte Zwietracht, Vorabbewertungen ließen Zweifel am vorurteilsfreien Vorgehen aufkommen. Die parallel laufenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen Stefan Mappus und die von Grün-Rot eingereichte Schiedsklage zur Überprüfung des Kaufpreises brachten weitere Unruhe.

Mappus zwang das Gremium fast noch in die Knie, weil er spät auf einem Status als Betroffener bestand - mit Wünschen und Forderungen, die nicht erfüllt wurden. Doch Gerichte sind schon eingeschaltet. Auch das erklärt die Eile der vergangenen Wochen, bald einen Abschlussbericht zu schreiben.

Untersucht worden ist genug. Eine Erkenntnis, dass Mappus gegen die Verfassung verstoßen hat, traf zudem schon der Staatsgerichtshof. Zu den Lehren aus den gut zwei Jahren Arbeit gehört, das Untersuchungsausschussgesetz sattelfester zu machen. Dazu mag dann auch zählen, nicht immer in vollem Umfang die Öffentlichkeit zuzulassen. Als spektakulär eingestufte Auftritte wie jene drei des Stefan Mappus wurden stundenlang live übertragen. Das aber widerspricht den Vorgaben, dass später geladene Zeugen Aussagen anderer nicht direkt verfolgen dürfen.

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