Schwäbische Zeitung: Kommentar: Die Linke bleibt keine Option
Ravensburg (ots)
Auch wenn Sigmar Gabriel zum Abschluss des SPD-Parteitags noch einmal grundsätzlich wurde und die Delegierten dem Parteichef für seinen Klartext in Sachen doppelter Staatsbürgerschaft doch noch pflichtschuldig stehend applaudierten: Den Sozialdemokraten mangelt es nach der Niederlage bei der Bundestagswahl weiterhin an der dringend benötigten Aufbruchstimmung. Ein Umstand, der aber nicht weiter verwundert. Denn um aufbrechen zu können, müsste die Partei wissen, wohin die Reise gehen soll.
Die Parteispitze einerseits will sich auf eine Große Koalition mit Kanzlerin Angela Merkel und den Unionsparteien einlassen. An der Parteibasis andererseits wird dies von vielen als Zumutung empfunden. Das Mitgliedervotum über die Große Koalition, das ist eine Erkenntnis des Leipziger Parteitags, könnte jedenfalls deutlich spannender werden, als es den SPD-Parteivorderen lieb ist. Zumal die Delegierten die Option einer künftigen Zusammenarbeit mit der Linken in Form eines angenommenen Leitantrags ganz offen und überraschend einmütig betont haben.
Dass diese Möglichkeit für manche in der Partei durchaus ihren Reiz hat, ist klar. Wenn die deutschen Sozialdemokraten in absehbarer Zeit wieder einen Regierungschef stellen wollen, geht das nach Lage der Dinge nur in einer Koalition, an der auch die Linke beteiligt ist. Bei Lichte betrachtet muss einer SPD, die sich weiter und mit Recht als Volkspartei versteht, aber klar sein: Ungeachtet verschiedener rot-roter Bündnisse auf Landesebene bleibt die Linke auf Bundesebene keine Option. Eine "verantwortungsvolle Europa- und Außenpolitik im Rahmen unserer internationalen Verpflichtungen" erwartet die SPD von einem potenziellen Koalitionspartner. Das geht aus dem Leipziger Leitantrag hervor. Die Linke, die sich der Eurorettung verweigert, die Nato abwickeln will und Bundeswehrinterventionen im Ausland kategorisch ablehnt, kann dieser Partner nicht sein. Nicht heute und mit größter Sicherheit auch 2017 nicht.
Pressekontakt:
Schwäbische Zeitung
Redaktion
Telefon: 0751/2955 1500
redaktion@schwaebische-zeitung.de
Original-Content von: Schwäbische Zeitung, übermittelt durch news aktuell