Schwäbische Zeitung: Kommentar zu Solidaritätszuschlag - Süßes Gift
Ravensburg (ots)
Die Versuchung ist also doch zu groß. Statt nach mehr als zwei Jahrzehnten Billionentransfer von Ost nach West die bisherigen Finanzinstrumente der Umverteilung in Gänze auf den Prüfstand zu stellen, wollen die großen Parteien die Geldmaschine Solidaritätszuschlag auch nach 2019 weiterlaufen lassen. Und als Nachfolger für den Solidarpakt II hat sich Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht einen neuen Milliardentopf mit dem schönen Namen Deutschlandfonds ausgedacht. Das Geld soll weiterfließen - nicht mehr nur von West nach Ost, sondern von Reich zu Arm. Damit soll die längst widerlegte Illusion aufrecht erhalten werden, man könne mit dem Ausgießen von viel Steuergeld schwache Regionen stark machen.
Die Einlassungen zum Soli zeigen: Die Politik kommt vom süßen Gift der Umverteilung nicht los. Die Aussicht, mit Wohltaten aus einem weiteren Fördertopf Punkte beim Wahlvolk zu machen, ist zu verlockend. Das Geld einfach in den Taschen der wertschaffenden Bevölkerung zu lassen, ist es nicht.
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