Schwäbische Zeitung: Israel darf kritisiert werden - Kommentar
Leutkirch (ots)
Vor den Kameras werden sich Israels Premier Netanjahu und Kanzlerin Merkel freundlich begrüßen, ein Lächeln wird über ihre Gesichter huschen. Und das wird es dann gewesen sein. Das angekündigte "offene" Gespräch zwischen beiden dürfte kühl ausfallen, gleich was immer behauptet werden wird. Wie Frankreich, Großbritannien und die Vereinten Nationen sieht Deutschland den angekündigten Ausbau von jüdischen Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten als großes Hindernis für den Frieden. Netanjahu hatte mit der Siedlungsausweitung auf die Aufwertung des UN-Beobachterstatus' der Palästinenser reagiert. "Destruktiv" sind noch die moderatesten Einschätzungen dieser Politik. Unter jedem Kanzler galt Israels Sicherheit den Deutschen als Auftrag. Darum kann Merkel auch Kritik äußern, wenn Israel selber seine Sicherheit gefährdet. Netanjahu hat sich längst von der Zwei-Staaten-Lösung verabschiedet. Sein Außenminister spricht von Arabern wie früher Apartheit-Politiker über schwarze oder farbige Südafrikaner. Israel isoliert sich international, brüskiert damit auch engste Verbündete wie die USA. Merkel wird Netanjahu darauf hinweisen. Ob er zuhört, ist eine andere Sache.
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