Schwäbische Zeitung: Kleinkariertes Gerangel - Kommentar
Leutkirch (ots)
Das riecht wieder mal nach Kleinkariertheit, Kompetenzgerangel und faulem Kompromiss: Bund und Länder streiten über den neuen Zuschnitt der Verfassungsschutzbehörden. Der Bundesinnenminister plädiert für mehr Zentralismus, seine Kollegen aus den Ländern bangen um die Bedeutung der eigenen Häuser - und damit ihrer Zuständigkeitsbereiche.
So war das leider zu erwarten. So war das schon immer, wenn die Sicherheitsarchitektur in Deutschland auf den Prüfstand kam. Wenn es eine Chance zum Umdenken gegeben hätte, dann hätten das die Morde der NSU-Extremisten sein müssen. Offensichtlicher war es noch nie, dass etwas faul ist im Zusammenspiel der vielen geheimen Behörden.
Tendenziell liegt der CSU-Innenminister richtig: Die Informationen müssen besser fließen und gebündelt werden. Es ist eine im Wortsinn gefährliche Unsitte, wenn Erkenntnisse über den braunen oder einen anderen Sumpf als Herrschaftswissen behandelt werden. Und dies gilt nicht nur für die Geheimdienste, sondern auch für die diversen Polizeien von Bund und Ländern. Der Föderalismus wird zur Sicherheitsfalle.
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