Schwäbische Zeitung: Verunsicherte Südwest-CDU - Leitartikel
Leutkirch (ots)
Vielleicht funktioniert ja mittelfristig "Fehler eingestehen, Mund abwischen, weitermachen." Die CDU versucht auf diesem Weg, die eigenen Reihen zu schließen und zu motivieren. Ob das mit einer gerade einmal 20-minütigen Aussprache auf dem Parteitag über den EnBW-Skandal geklappt hat, ob es genügt, sich von Stefan Mappus in einer Art und Weise zu distanzieren, die bei manchem Mitglied zu Magengrummeln führt, ist jedoch mehr als zweifelhaft. Dass sich heute CDU-Granden überrascht zeigen, wie brachial Mappus geführt hat, gehört zum Kapitel Legendenbildung und wird im Lande nicht wirklich geglaubt. Der Zustand der verunsicherten Union in Baden-Württemberg wird immer mehr zu einem Problem für Angela Merkel.
Ohne eine starke und selbstbewusste Südwest-CDU wird es außerordentlich schwierig, die Bundestagswahl im kommenden Jahr zu gewinnen. Doch bevor sich die Kanzlerin über ihre Parteifreunde im Süden der Republik ärgert: Sie trägt ein gehöriges Maß an Verantwortung für die verzwickte Lage. Mit der Inthronisierung von Mappus zum Ministerpräsidenten konnte sie zwei Dinge gleichzeitig erledigen. Gezögert hat sie dabei nicht. Günther Oettinger - ähnlich wie Friedrich Merz oder Roland Koch - hatte immer das Potenzial, der Kanzlerin innerparteilich gefährlich zu werden. Was lag also näher, als ihn (den mittlerweile hoch angesehenen EU-Kommissar) nach Brüssel abzuschieben? Und schließlich konnte die Pragmatikerin Merkel mit der Unterstützung von Mappus ihre offene Flanke in der Partei schließen. Der nun in Ungnade gefallene stand für einen konservativen Kurs der CDU, mit dem Merkel bis heute fremdelt. Merkels Schritt wurde zudem von ihren Vertrauten Volker Kauder und Annette Schavan unterstützt.
Die CDU irrt, das Kapitel Mappus sei dank der Abrechnung geschlossen. Grün-Rot wird genüsslich den Untersuchungsausschuss im Landtag ebenso wie die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft nutzen, um das Thema am Köcheln zu halten.
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