Schwäbische Zeitung: Die Strukturreform der Polizei wirkt nach innen - Leitartikel
Leutkirch (ots)
Weil Volksentscheide ja schwer im Kommen sind: Angenommen, man würde die Bürger darüber abstimmen lassen, ob an der inneren Sicherheit gespart werden soll, das Ergebnis wäre ein klares Nein. Es gibt kaum einen zweiten Politikbereich, in dem die - hohe - Erwartungshaltung der Gesellschaft so eindeutig definiert ist wie in diesem. Wenn in früheren Jahren Polizeiposten auf dem Land geschlossen wurden, so waren Protestreaktionen vor Ort so gewiss wie das sprichwörtliche Amen in der Kirche. Und selbst wenn sich die Sicherheitslage objektiv gemessen nicht verändert hatte: Es blieb die subjektive Wahrnehmung einer Verschlechterung.
Langer Vorrede kurzer Sinn: Innenminister Reinhold Gall kann die große Strukturreform bei der Polizei nächste Woche mit diversen Begründungen versehen - nur nicht mit dem Hauptargument des Sparzwangs. Und es spricht einiges dafür, dass diese Stoßrichtung in der Tat allenfalls nebensächlich war. An den Polizeirevieren und -posten vor Ort soll nicht gerüttelt werden, wohl aber an den Leitungsdienststellen in den Landkreisen, also den Polizeidirektionen. Primär dürfte es also um eine verbesserte Effizienz gehen im Sinne von Synergieeffekten, von besserer Koordinierung, von schlankeren Führungsstrukturen. Diese Reform wirkt deshalb weniger nach außen, dafür sehr stark nach innen.
Eine echte Zäsur stellt die Entkoppelung von Polizeibehörden - das sind Stadtverwaltungen und Landratsämter - und den bisherigen Polizeidirektionen dar. Hier sind vorsichtige Bedenken angebracht. Wo die Zusammenarbeit auf Landkreisebene bisher mehr oder weniger reibungslos funktionierte, auch dank guter Vertrautheit mit den örtlichen Gegebenheiten, könnte künftig das eine oder andere Sandkorn ins Getriebe kommen. Eine Zäsur stellt auch dar, dass die neuen Polizeipräsidien direkt dem Innenministerium unterstellt werden sollen. Das birgt die Gefahr zunehmender politischer Einflussnahme auf polizeiliche Entscheidungen.
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