Schwäbische Zeitung: Wer Ja sagt, ist dagegen - Leitartikel
Leutkirch (ots)
Mehr Bürgernähe und Transparenz haben sich die Koalitionäre in Stuttgart ganz groß auf ihre grün-roten Fahnen geschrieben und dafür auch den einen oder anderen Vorschusslorbeer eingeheimst. Nun steht also in gut drei Wochen die Volksabstimmung über den Stuttgarter Bahnhof an. Gewiss ein teures Projekt - aber in Zeiten, in denen einerseits mal 55 Milliarden wundersam aus dem Orkus auftauchen und andererseits ein paar Hundert Milliarden für die Euro-Rettung in denselben zu verschwinden drohen, bekommen die 4,5 Milliarden Euro für S 21 fast den Charme einer überschaubaren Summe - für einen immerhin konkreten Gegenwert.
Von einer Schicksalsabstimmung für Baden-Württemberg zu reden, mutet da doch etwas übertrieben an. Es geht um einen Bahnhof plus Zubehör, nicht mehr und nicht weniger. Aus diesem Blickwinkel betrachtet wäre die Frage, welche die Bürgerinnen und Bürger am 27. November zu beantworten haben, nicht die allerwichtigste für die Zukunft ihres Landes. Daraus wiederum ließe sich ableiten, dass es auch auf die konkrete Fragestellung nicht sehr ankommt. Wem das zu zynisch klingt, der möge sich genau durchlesen, worauf er mit "Ja" oder mit "Nein" antworten soll. Wie lässt sich ein Text erklären, der Nicht-Juristen bestenfalls an den alten Ohrwurm: "Sie müssen erst den Nippel durch die Lasche ziehn..." erinnert? Steckt hinter diesem verschwurbelten Amtsdeutsch Absicht? Ist es pure Schludrigkeit?
Jedenfalls: Mit Bürgernähe und Transparenz hat die Fragestellung auf dem Stimmzettel nichts zu tun. Und die offizielle Einlassung, es sei aus rechtlichen Gründen nicht möglich, ganz einfach nach pro und contra Stuttgart 21 zu fragen, wirkt auch nicht überzeugend. Das hieße nämlich, dass man gegen die Vergewaltigung der deutschen Sprache durch Bürokraten-Jargon leider machtlos sei. Tröstlich mag allenfalls wirken, dass Freund und Feind gleichermaßen verwirrt sind. Vielleicht hebt sich die Zahl der irrtümlichen Ja-Stimmen mit denen der irrtümlichen Nein-Stimmen wundersam auf.
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