Berliner Zeitung: Zur Klage der EU-Kommission wegen der Vorratsdatenspeicherung
Berlin (ots)
Was sich hierzulande nicht durchsetzen lässt, wird in Brüssel verabschiedet und später mit dem Verweis "Europa will das so" umgesetzt, wie im Fall des Asylrechts. Das ist die Delegitimierung der Politik. Sie macht die EU zum Schuldigen und entmündigt die nationalen Parlamente. Dass die EU-Kommission die Bundesrepublik nun verklagt, bietet die Chance, die Vorratsdatenspeicherung in Berlin auszuhandeln. Schade, dass es dazu vermutlich nicht kommt. Einmal wegen des anstehenden Bundestagswahlkampfs. Zum anderen, weil die Kommission die Datenregelung derzeit überprüft. Die Richtlinie könnte also entschärft werden, noch ehe der Gerichtshof in zwei Jahren über den Fall entscheidet.
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