Inlandspresse Die "Berliner Zeitung" zum Einsatz der FDP gegen die Verlängerung der Anti-Terrorgesetze
Berlin (ots)
Inlandspresse - keine Vorabmeldung
Die "Berliner Zeitung" zum Einsatz der FDP gegen die Verlängerung der Anti-Terrorgesetze
Bei genauerem Hinsehen zeigt sich, wie viel parteitaktisches Kalkül Frau Leutheusser-Schnarrenberger in ihrem hehren Einsatz leitet. Die Freien Demokraten können es sich politisch schlicht nicht leisten, die Sicherheitsgesetze pauschal zu verlängern, gegen die sie in Oppositionszeiten lautstark gewettert haben. Insbesondere weil es der Justiz-Ministerin auch nach knapp zwei Jahren im Amt noch nicht gelungen ist, irgend einen eigenen Akzent einer "liberalen Rechtspolitik" zu setzen.
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