Wiesbaden (ots) - Mit der am 09. Juni 2021 verkündeten Änderung des Bundeswahlgesetzes wurde die Zahl der für Landeslisten und Kreiswahlvorschläge erforderlichen Unterstützungsunterschriften auf jeweils ein Viertel reduziert. Grund sind die Einschränkungen der COVID-19-Pandemie und die damit verbundenen erschwerten Bedingungen für die Bundestagswahl 2021. Die ...
Wiesbaden (ots) - Beginn: 10:00 Uhr Voraussichtliches Ende: 11:30 Uhr Mitwirkende: * Dr. Georg Thiel, Bundeswahlleiter und Präsident des Statistischen Bundesamts (Destatis) * Arne Schönbohm, Präsident des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) * Florian Burg, Pressesprecher des ...
Wiesbaden/Karlsruhe (ots) - Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht die Anträge von zwei politischen Parteien auf Feststellung, dass der Deutsche Bundestag deren Rechte verletzt oder unmittelbar gefährdet habe, zurückgewiesen. Die Parteien sahen ihre Rechte dadurch verletzt, dass ...
Wiesbaden (ots) - Der Bundeswahlausschuss wird am Donnerstag, den 8. April 2021, um 11.00 Uhr in öffentlicher Videokonferenz über eine Rechtsfrage entscheiden. Die Sitzung wird über die Videokonferenzplattform Webex durchgeführt. Für die Videokonferenz steht nur ein eingeschränktes Angebot an Zugängen zur Verfügung. Ein Kontingent ist für Medienvertreterinnen ...
Wiesbaden (ots) - Wie der Bundeswahlleiter mitteilt, hat sich der Bundeswahlausschuss für die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag konstituiert. Der Bundeswahlausschuss besteht aus dem Bundeswahlleiter als Vorsitzendem sowie acht von ihm berufenen Wahlberechtigten als Beisitzern bzw. Beisitzerinnen und zwei Richtern bzw. Richterinnen des Bundesverwaltungsgerichts, für ...
Wiesbaden (ots) - Bis zum 21. Juni 2021 um 18:00 Uhr können Parteien, die an der Bundestagswahl teilnehmen wollen, schriftlich ihre Wahlteilnahme beim Bundeswahlleiter anzeigen (Beteiligungsanzeige). Eine Beteiligungsanzeige müssen die Parteien einreichen, die nicht im Deutschen Bundestag oder in einem Landtag seit deren letzter Wahl ununterbrochen mit mindestens ...
WIESBADEN (ots) - Nach der am 10. März 2021 im Bundesanzeiger verkündeten Coronavirus-Impfverordnung (CoronaImpfV) haben nun auch Personen, die als Wahlhelferinnen und Wahlhelfer tätig sind, mit erhöhter Priorität (Gruppe 3) Anspruch auf eine Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2. "Ich begrüße die Regelung sehr", erklärt Bundeswahlleiter Dr. Georg ...
Wiesbaden (ots) - Bei der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag am 26. September 2021 leben nach einer Schätzung des Statistischen Bundesamtes die meisten Wahlberechtigten in Nordrhein-Westfalen (12,8 Millionen), Bayern (9,4 Millionen) und Baden-Württemberg (7,7 Millionen). Wie der Bundeswahlleiter weiter mitteilt, ...
Wiesbaden (ots) - Bei der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag am 26. September 2021 werden nach einer Schätzung des Statistischen Bundesamtes im Bundesgebiet etwa 60,4 Millionen Deutsche wahlberechtigt sein, davon 31,2 Millionen Frauen und 29,2 Millionen Männer. Wie der Bundeswahlleiter weiter mitteilt, ist die Zahl der Wahlberechtigten damit voraussichtlich geringer als bei der Bundestagswahl 2017. Damals waren rund 61,7 ...
Wiesbaden (ots) - Mit dem Ablauf des 31. Januar 2020 wird das Vereinigte Königreich nicht mehr der Europäischen Union (EU) angehören. Dies hat Auswirkungen auf die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments. Nach dem Beschluss (EU) 2018/937 des Europäischen Rates vom 28. Juni 2018 führt der "Brexit" zu einer ...
Wiesbaden (ots) - Die Wahlbeteiligung bei der Europawahl 2019 war in Deutschland mit 61,4 % so hoch wie seit 1989 nicht mehr. Allerdings zeigt die repräsentative Wahlstatistik erhebliche Unterschiede zwischen den Altersgruppen. So lag die Wahlbeteiligung der Erst- und Jungwählerinnen und -wähler bis 24 Jahre bei ...
Wiesbaden (ots) - am Mittwoch, 2. Oktober 2019 im Haus der Bundespressekonferenz, Tagungszentrum Raum 3 - 4 Schiffbauerdamm 40, 10117 Berlin Beginn: 10.00 Uhr Mitwirkende: * Dr. Georg Thiel, Bundeswahlleiter und Präsident des Statistischen Bundesamtes * Philipp Schulmeister, Leiter des Referats für ...
Wiesbaden (ots) - am Mittwoch, 2. Oktober 2019 im Haus der Bundespressekonferenz, Tagungszentrum Raum 3 - 4 Schiffbauerdamm 40, 10117 Berlin Beginn: 10.00 Uhr Mitwirkende: * Dr. Georg Thiel, Bundeswahlleiter und Präsident des Statistischen Bundesamtes * Karina Schorn, Leiterin des Büros des Bundeswahlleiters * Kevin Kobold, Mitarbeiter im Büro des Bundeswahlleiters ...
Wiesbaden (ots) - Der Bundeswahlausschuss hat in seiner Sitzung am 24. Juni 2019 das endgültige Ergebnis der neunten Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland festgestellt. Die Wahlbeteiligung lag bei 61,4 Prozent (2014: 48,1 Prozent). Der Anteil an allen gültigen Stimmen ergibt sich für die zugelassenen Parteien und sonstigen politischen Vereinigungen wie folgt: Christlich ...
Wiesbaden (ots) - Am Montag, dem 24. Juni 2019, findet in Berlin die dritte Sitzung des Bundeswahlausschusses zur Europawahl vom 26. Mai 2019 statt. Der Bundeswahlausschuss stellt in dieser Sitzung das endgültige Ergebnis der neunten Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland fest (§ 18 Absatz 4 Europawahlgesetz in ...
Wiesbaden (ots) - Der Bundeswahlleiter hat am 27. Mai 2019 um 3:50 Uhr das vorläufige amtliche Ergebnis der neunten Direktwahl der 96 Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland vom 26. Mai 2019 bekannt gegeben. Die Wahlbeteiligung lag bei 61,4 Prozent (2014: 48,1 Prozent). Der Anteil an allen gültigen Stimmen ergibt sich für die zugelassenen Parteien und sonstigen politischen ...
Wiesbaden (ots) - Bei der Europawahl 2019 haben in Deutschland bis 14:00 Uhr 29,4 Prozent der Wahlberechtigten von ihrem Stimmrecht Gebrauch gemacht. Die abgegebenen Stimmen der Briefwählerinnen und Briefwähler sind dabei nicht berücksichtigt. Der Bundeswahlleiter hat diesen Zwischenstand zur Wahlbeteiligung in Zusammenarbeit mit den Landeswahlleitungen auf Grundlage der Wahlbeteiligung in ausgewählten Wahllokalen ...
Wiesbaden (ots) - Heute werden die 96 Abgeordneten aus der Bundesrepublik Deutschland für das Europäische Parlament gewählt. Im Hinblick auf die besondere Bedeutung der Wahl für die Einflussnahme der Wählerinnen und Wähler auf die künftigen politischen Entscheidungen in der Europäischen Union ruft der Bundeswahlleiter alle wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger auf, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. ...
Wiesbaden (ots) - Das Wahlrecht ist ein Grundelement unserer Demokratie. Die Durchführung von Wahlen liegt zwar in der Verantwortung der Wahlorgane, ist aber nur mit Hilfe des ehrenamtlichen Einsatzes vieler Bürgerinnen und Bürger möglich. So werden in Deutschland bei der 9. Direktwahl zum Europäischen Parlament am 26. Mai rund 609.000 Wahlhelferinnen und Wahlhelfer mithelfen, den ordnungsgemäßen Ablauf der Wahl ...
Wiesbaden (ots) - Bei der 9. Direktwahl zum Europäischen Parlament am 26. Mai 2019 in Deutschland wird - wie auch bei den bisherigen Europawahlen - eine repräsentative Wahlstatistik durchgeführt. Wie der Bundeswahlleiter mitteilt, werden dabei in knapp 2.750 zufällig ausgewählten Wahlbezirken die Wahlbeteiligung und die Stimmabgabe nach Alter, Geschlecht und ...
Wiesbaden (ots) - Am 26. Mai 2019 werden die 96 Abgeordneten aus der Bundesrepublik Deutschland für das Europäische Parlament gewählt. Wie der Bundeswahlleiter mitteilt, haben die Wahllokale in Deutschland am Sonntag von 8:00 Uhr bis 18:00 Uhr geöffnet. Im Hinblick auf die besondere Bedeutung der Wahl für die Einflussnahme der Wählerinnen und Wähler auf die künftigen politischen Entscheidungen in der Europäischen ...
Wiesbaden (ots) - Ab heute sind rund 418 Millionen Wahlberechtigte in der Europäischen Union aufgerufen, die 751 Abgeordneten des Europäischen Parlamentes zu wählen. Wie der Bundeswahlleiter mitteilt, öffneten heute die Wahllokale in den Niederlanden und dem Vereinigten Königreich. Am 24. Mai können dann die Wählerinnen und Wähler in Irland und der Tschechischen Republik ihre Stimme abgeben, in der Tschechischen Republik erstreckt sich die Wahl sogar über zwei Tage. ...
Wiesbaden (ots) - Der Bundeswahlleiter weist alle Briefwählerinnen und -wähler darauf hin, dass die Wahlbriefe mit dem ausgefüllten Stimmzettel für die Europawahl spätestens am Wahltag, also am kommenden Sonntag, dem 26. Mai 2019, bis 18:00 Uhr bei der zuständigen Stelle eingegangen sein müssen. Nur dann kann die Stimme für die Europawahl berücksichtigt werden. Der Bundeswahlleiter empfiehlt allen ...
Wiesbaden (ots) - Der Bundeswahlleiter wird für die Medien zur Europawahl am 26. Mai 2019 wieder einen umfassenden Service anbieten. In der Westlobby auf der Plenarsaalebene des Deutschen Bundestages in Berlin sind zwei Medienstatements des Bundeswahlleiters vorgesehen: * Am Wahltag (26. Mai) wird der Bundeswahlleiter gegen 15:30 Uhr das "Zwischenergebnis zur Wahlbeteiligung am Wahltag bis 14:00 Uhr" bekanntgeben. * Das ...
Wiesbaden (ots) - Bei der Wahl zum 9. Europäischen Parlament am Sonntag, dem 26. Mai 2019, wird der Bundeswahlleiter am Nachmittag den Zwischenstand zur Wahlbeteiligung bis 14:00 Uhr sowie in der Wahlnacht das vorläufige amtliche Wahlergebnis ermitteln und bekannt geben. Der "Zwischenstand zur Wahlbeteiligung bis 14:00 Uhr" wird auf der Grundlage der Wahlbeteiligung ...
Wiesbaden (ots) - Wahlberechtigte, die ihre Wahlbenachrichtigung verlegt oder verloren haben, können dennoch bei der Europawahl in Deutschland am 26. Mai 2019 wählen. Wie der Bundeswahlleiter mitteilt, müssen die Wahlberechtigten dafür im Wählerverzeichnis ihres Wahlbezirks eingetragen sein. Wurde Ihnen eine Wahlbenachrichtigung zugestellt, ist dies der Fall. Der zuständige Wahlraum für die Stimmabgabe kann bei der ...
Wiesbaden (ots) - Wie der Bundeswahlleiter mitteilt, sind es heute noch 10 Tage bis zur Europawahl in Deutschland am 26. Mai 2019 - Anlass, die Europawahl 2019 in Zahlen zusammenzustellen. Wahlen in Zahlen 8 Kommunalwahlen finden gleichzeitig mit der 9. Europawahl am 26. Mai 2019 statt: in Baden-Württemberg, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, dem Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. 6 ...
Wiesbaden (ots) - Durch die Verschiebung des Austrittstermins des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union wird das Vereinigte Königreich an den Europawahlen vom 23. bis 26. Mai 2019 teilnehmen. Wie der Bundeswahlleiter mitteilt, hat das Konsequenzen für die Teilnahme an der Europawahl sowohl für Deutsche, die im Vereinigten Königreich wohnen, als auch ...
Wiesbaden (ots) - Bei der 9. Direktwahl zum Europäischen Parlament am 26. Mai 2019 in Deutschland werden rund 609.000 Wahlhelferinnen und -helfer durch ihren ehrenamtlichen Einsatz zur ordnungsgemäßen Durchführung der Wahl beitragen. Sie bilden das Fundament der Selbstorganisation der Wahl durch das Volk und sind daher die wichtigsten Träger des Wahlverfahrens. ...
Wiesbaden (ots) - WIESBADEN - Der Bundeswahlleiter wird für die Medien zur Europawahl am 26. Mai 2019 wieder einen umfassenden Service anbieten: * Am Wahltag wird gegen 15:30 Uhr das "Zwischenergebnis zur Wahlbeteiligung am Wahltag bis 14:00 Uhr" veröffentlicht. * Nach der Schließung der Wahllokale im letzten EU-Mitgliedstaat (23:00 Uhr) werden die bis dahin ...
