Stuttgart (ots) - Einmal mehr wird klar, dass der Kreml-Herrscher Wladimir Putin in Ermangelung eines attraktiven Gesellschaftsmodells verstärkt auf die Macht des Destruktiven setzt: Wenn es ihm schon nicht gelingt, sein eigenes Land zu reformieren, führt der Ex-KGB-Mann - mit den Mitteln der Spionage, Sabotage und Einflussnahme - einen heimtückischen Feldzug gegen ...
Stuttgart (ots) - Schade, SPD! Mit ihrem Mitglieder-Ja zur dritten Koalition mit CDU und CSU unter Kanzlerin Angela Merkel haben die Sozialdemokraten eine wunderbare Gelegenheit verpasst, dem Land einen großen Dienst zu erweisen. Der hätte darin bestanden, die Tür weit aufzustoßen zum Wechsel in den Top-Etagen der etablierten Parteien. Viel wichtiger: zu einer Konzentration dieser Parteien auf die Herausforderungen, ...
Stuttgart (ots) - Was die Bundesregierung an diesem Mittwoch dem Bundestag vorschlägt, erhöht erhebliche sicherheitspolitische Risiken für Deutschland. Folgt ihr das Parlament, dann wird die Bundeswehr ihre Ausbildungsmission in der quasi selbständigen Kurdenrepublik im Nordirak beenden. Dafür wird sie eine neue Ausbildungsmission auf dem von Iraks Zentralregierung kontrollierten Gebiet für deren Truppen mit der ...
Stuttgart (ots) - Die Diskussion um die blaue Plakette ließe sich auch mit einem Abzählreim führen: Sie kommt, sie kommt nicht. So gesehen brachte Umweltbundesamts-Chefin Maria Krautzberger geradezu Bewegung in die Debatte, als sie nun forderte, gleich zwei blaue Plaketten einzuführen. Statt lebensnahe Lösungen zu suchen, wird die Gesundheitsdebatte zunehmend von Bürokraten dominiert. Sie treten dem Bürger in der ...
Stuttgart (ots) - Zwar kann man in der Tat die Frage stellen, warum die Kommunistische Plattform in der Linkspartei beobachtet wird, die unbestreitbar vorhandenen rechtsextremen Strömungen in der AfD aber nicht. Dass aber ausgerechnet der Verfassungsschutz in Bayern, wo im Oktober Landtagswahl ist, aufs Tempo drückt, irritiert dann doch. Geht es hier vor allem darum, politisch unliebsame Konkurrenz zu stigmatisieren? ...
Stuttgart (ots) - Drei Frauen sind für die SPD am Start und drei Männer, der Osten ist repräsentiert, Überraschungen sind auch dabei. Aber gewonnen ist noch nichts. Denn die Personalauswahl war erneut ein Spiegelbild der alten Zeit, in der nicht so sehr Talent und Können bestimmend waren, sondern Proporz und regionale Ausgewogenheit. So bergen ein paar Entscheidungen auch Risiken. Giffey und Schulze sind zwar neue ...
Stuttgart (ots) - Donald Trump umgarnt Nordkorea mit einer Charme-Offensive. Zugleich bestraft er Europäer, Chinesen oder Inder mittels Strafzöllen auf Stahl- und Aluminium-Einfuhren. Die Erfahrungen, die Trump mit dieser Politik in Asien machen wird: Amerika findet seine besten Freunde eben doch noch immer in Europa. Warum? Im Umgang mit Nordkorea erlebt Trump auf ...
Stuttgart (ots) - Noch vor Amtsantritt als Bundesinnenminister verspricht Horst Seehofer mehr Schutz für die Bürger. Und dass zurück in sein Herkunftsland gehört, wer Asyl oder subsidiären Schutz als Einfallstor missbraucht, um seine kriminelle Energie in Deutschland auszutoben. Nur, es ist ja keineswegs so, dass Justiz, Polizei, Noch-Innenminister Thomas de ...
Stuttgart (ots) - Es soll schon Unterschriften gegeben haben, die schwungvoller unter einen Koalitionsvertrag gesetzt worden sind. Die Unterzeichnung des vierten Groko-Kontrakts in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland wirkt geschäftsmäßig, abgeklärt, zweckmäßig. Es findet eben nicht zusammen, was zusammengehört. Weil aber alle Beteiligten diese ...
Stuttgart (ots) - Das Gericht führt im Fall der über 800 Sparkassenvordrucke, auf denen neben den Begriffen "Einzahler" und "Kontoinhaber" die Ansprache "Einzahlerin" und "Konteninhaberin" fehlt, ein praktisches, von allen überzogenen Feminismus-Flausen befreites Argument ins Feld. Solange schwierige Dokumente ...
Stuttgart (ots) - Entscheidend ist: Alle noch so plausiblen Erklärungen ersetzen keine Beweise. Dass die britische Regierungschefin Theresa May faucht, aber erst einmal zu läppischen Strafen gegriffen hat, belegt: Das weiß auch sie. Insofern handelt sie nicht schwächlich sondern angemessen. Vom Stand der Dinge und weniger von Stimmungen sollten sich auch ...
Stuttgart (ots) - Das Wohl der Patienten und Pflegebedürftigen bleibt häufig auf der Strecke - auch weil die Politik sich scheut, vernünftige Versorgungsstrukturen durchzusetzen. Der neue Gesundheitsminister Jens Spahn wird viele Stellschrauben bewegen müssen, damit die vergleichsweise teure medizinische und pflegerische Versorgung endlich mehr als bestenfalls mittelmäßige Ergebnisse bringt für die Patienten. Wie ...
Stuttgart (ots) - Tag zwei der neuen Regierung - schon hat Heimatminister Horst Seehofer alle Erwartungen enttäuscht, er werde auf seine Lieblingsrolle als Bundesoppositionsführer verzichten. Da war offenbar die Versuchung zu groß, mit dem dämlichen Spruch, der Islam gehöre nicht zu Deutschland, gleich mehrere Fliegen mit einer Klappe zu schlagen. Seehofer hat ...
Stuttgart (ots) - An diesem Montag ist Steinmeier ein Jahr im Amt. Letzte Woche hat er als Hausherr im Schloss Bellevue der Bundeskanzlerin und ihrem Kabinett die Ernennungsurkunden überreicht. Und dass diese Bundesregierung überhaupt noch zustande kam, darf sich Steinmeier auf seine Fahne schreiben. Und nur verbiestertste Gegner der großen Koalition oder biedere ...
Stuttgart (ots) - Die völkerrechtswidrige Offensive "Olivenzweig", zu der der türkische Staatspräsident Recep Tayyib Erdogan vor zwei Monaten geblasen hat, ist ein Schlag ins Gesicht all derer, die so gerne von der Nato als "Wertegemeinschaft" schwafeln. Die Anführer der westlichen Allianz haben weder den Einmarsch eines Nato-Partners in ein anderes Land verurteilt ...
Stuttgart (ots) - Der Protest der Facebook-Nutzer ist bisher nur schwach zu vernehmen. Und wenn, dann loggen sie sich aus Bequemlichkeit weiterhin bei Facebook ein - noch. Doch die Investoren sind bereits nervös. Wer möchte schon in einem sozialen Netzwerk werben, das derart in der Diskussion steht? Eine grundsätzliche Vertrauenskrise würde Facebooks Geschäftsmodell untergraben. Wenn Facebook-Chef Mark Zuckerberg ...
Stuttgart (ots) - Das Urteil ist gefallen, dennoch bleiben Fragen offen. Sie sind nicht im Rahmen eines Strafprozesses zu klären, sondern betreffen den politischen Bereich. Wieso hat die europäische Zusammenarbeit in diesem Fall so schlecht geklappt? Allzu schnell wurde die Verantwortung für das Fiasko den Griechen zugeschoben. In die europaweit zugängliche Eurodac-Datei hatten die Griechen seine Fingerabdrücke ...
Stuttgart (ots) - Ein tiefer Blick in die geschundene Seele der deutschen Sozialdemokratie reicht, um die Wucht zu erklären, mit der die Debatte über ein soziales Grundeinkommen in der SPD an Fahrt gewinnt. Insofern wittern manche sozialdemokratischen Strategen einen möglichen Befreiungsschlag, wenn es nur gelingen könnte, das Hartz-IV-Modell durch Konzepte zu ersetzen, die ein höheres Sicherungsniveau mit einer ...
